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Recht

Hermann für Schwarzfahr-Geldbuße

Baden-Württembergs Verkehrsminister hält es für überzogen, das Bus- oder Bahnfahren ohne Ticket als Straftat einzuordnen – und erntet dafür Kritik vom Justizminister.

20.09.2019

Von DPA

Auch in den Abendstunden wird in Stadtbussen stichprobenartig kontrolliert, wer ein Ticket hat und wer nicht. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, dass Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig keine Straftat mehr ist, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. „Schwarzfahren heißt faktisch, sich von den andern das Ticket bezahlen zu lassen. Das ist unsolidarisches Fahren zulasten der Gemeinschaft“, sagte Hermann. „Es ist aber keine Straftat. Es reicht ein angemessenes Bußgeld statt Knast.“ Justizminister Guido Wolf (CDU) und die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisieren den Vorstoß scharf.

Die Bundesländer Thüringen und Berlin wollen mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist. Ein entsprechender Antrag soll an diesem Freitag in das Ländergremium eingebracht werden. Man wolle sich in der grün-schwarzen Koalition dafür einsetzen, dass die Initiative befürwortet werde, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Kritik in der Koalition

Allerdings stößt Hermann mit seinem Vorstoß innerhalb der Koalition auf Kritik. „Straftatbestände abzuschaffen, um den Aufwand für die Justiz zu reduzieren, halte ich für ein fatales Signal“, sagt Justizminister Guido Wolf (CDU). „Da wollen es sich wohl manche sparen, die dritte Gewalt im Staat mit den Mitteln auszustatten, die sie für ihre Arbeit benötigt.“

Wolf sprach von einer Milchmädchenrechnung. Zuständig für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten seien Verwaltungsbehörden – die Arbeit würde zunächst nur auf diese verlagert. Einsprüche gegen Bußgeldbescheide würden am Ende doch wieder bei Gerichten und Staatsanwaltschaften landen. Und wer die Geldbuße nicht zahle, könne trotzdem im Gefängnis landen.

Auch gebe es genug Möglichkeiten im Südwesten, Geldstrafen abzuarbeiten, etwa das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“. „Gerne stelle ich dieses Projekt dem Verkehrsminister vor, damit er künftig besser im Bilde ist.“

Schwarzfahren sei mit Diebstahl vergleichbar, sagt Justizminister Wolf. Mit der Abschaffung des Straftatbestands seien effektive Kontrollen kaum noch durchführbar. Ertappte dürften nicht mehr festgenommen werden, auch die Polizei müsste nicht mehr kommen – etwa wenn sich jemand weigert, seine Personalien anzugeben. „Schwarzfahren bliebe meist folgenlos und die, die ihre Fahrkarten bezahlen, wären die Dummen.“

Es sei der völlig falsche Weg, immer wieder Fehlverhalten zu bagatellisieren, kritisierte auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. „Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, ohne zu bezahlen, fährt auf den Kosten der Allgemeinheit.“ Die Gewerkschaft geht im Südwesten von mehr als 30 000 Fällen im Jahr aus. „Nicht alles, was die Polizei und die Justiz entlasten würde, ist auch sinnvoll.“ dpa

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Erstellt:
20. September 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
20. September 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. September 2019, 06:00 Uhr

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