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"Helm auf und durch"
Der unterlegene Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf, wurde gestern als Fraktionschef wiedergewählt. Foto: dpa
CDU-Landtagsfraktion macht sich Mut - Doch unter den Abgeordneten rumort es auch

"Helm auf und durch"

Die am Sonntag bitter geschlagenen Christdemokraten versuchen sich zu sortieren. Guido Wolf hat drei Viertel der Fraktion hinter sich. Doch es gibt auch laute Kritik am Umgang mit dem Wahlergebnis.

16.03.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Vor der Fraktionssaaltür der CDU im 3. Stock des Abgeordnetenhauses staut es sich. Kurz vor 14 Uhr drängen sich so viele Christdemokraten, dass der Eindruck entsteht, gleich kommt die stärkste Truppe im Landtag zusammen. Freilich nur deshalb, weil neben den erstmals gewählten ("Ich bin die Neue aus Ettlingen") und den oft nur mit Ach und Krach wiedergewählten auch noch die abgewählten Abgeordneten, die bis Mai ihr Mandat innehaben, dabei sind. Wenn danach zusammengezählt wird, kommt man statt auf 60 nur noch auf 42 Sitze.

"Es tut mir leid", "schade", "hätt nicht sein müssen", wird links und rechts gesagt. "In den Großstädten hat es alle geputzt", tröstet sich der nicht wiedergewählte Reutlinger Dieter Hillebrand. Sein Kirchheimer Kollege Karl Zimmermann, der es als Zweitkandidat nochmal geschafft hat, weiß auch warum: "Asyl, Flüchtlinge, d Merkel: AfD!"

Es ist der Tag zwei nach dem größten Wahldebakel der Südwest- CDU: fast zwei Drittel aller Direktmandate weg und mit 27 Prozent auch noch hinter den Grünen. Doch der geschäftsführende Fraktionsvorstand mit dem gewesenen Spitzenkandidaten Guido Wolf an der Spitze will, dass gleich Nägel mit Köpfen gemacht werden: Noch vor der Aussprache, warum es so schlimm kam, wie es kam, soll laut Tagesordnung die (Wieder-)Wahl des Vorsitzenden stattfinden.

Schon vor der Sitzung leert sich da mancher Kropf: "Die Tagesordnung ist noch nicht gegessen", sagt Heribert Rech, der in besseren Zeiten Innenminister war und nach 24 Jahren nicht mehr kandidiert hat. Dabei stößt er sich nicht nur an der nicht zufälligen Reihenfolge der Punkte. "Die Frage ist doch, ob heute überhaupt gewählt werden soll. Wolf kann da ja nur, wenn überhaupt, beschädigt rauskommen." Das Argument, der Fraktionschef, der formal bis Ende April im Amt ist, brauche einen starken Vertrauensbeweis, um gestärkt Koalitionsgespräche führen zu können, teilt auch Zimmermann nicht: "Ein Verhandlungsmandat tut es erstmal auch."

Der 65-jährige ehemalige Kriminalhauptkommissar ist nicht nur vom angeblich Kretschmann schonenden Kuschelwahlkampf frustriert: "Wenn ich einen Krieg gewinnen will, muss ich den General vom Pferd holen!" Auch Wolfs Umgang mit der Niederlage stößt bei Zimmermann ("Loyalität hat auch bei mir Grenzen") auf bloßes Unverständnis: "Wenn ein Skirennläufer den verwachsten Skiern die Schuld gibt, kommt er trotzdem nicht aufs Podest."

Dass Wolf seit dem Wahlabend unter Verweis auf seinen Sieg beim CDU-Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur Anspruch erhebt, eine Koalition mit den Partnern SPD und FDP führen zu wollen, registrieren viele in Partei und Fraktion fassungslos. Das Wählervotum, so Wolf-Kritiker, bedinge zuallererst Selbstkritik.

Die Worte "ignorant, dumm und schädlich" fallen. Offenkundig lebten Wolf und seine Unterstützer ("Wieso sollen wir uns denn kleiner machen, wenn wir den MP stellen können?", heiße es intern trotzig und "in Berlin geht es ja auch") in einer Wagenburg.

Ein Befund, den die Fraktionsführung in der Sitzung gewissermaßen bestätigt. Die auflaufende Agenturmeldung, wonach die SPD zu Gesprächen mit der CDU bereit sei, wird als stimmungsaufhellender Beleg kundgetan, dass sich Möglichkeiten für die sogenannte Deutschland-Koalition auftun könnten. Der Zusatz, dass die 12,7-Prozent-SPD gleichzeitig erklärt habe, definitiv keine Sondierungsgespräche mit der Verliererpartei CDU führen zu wollen, wird unterschlagen.

In der doch noch vor die Vorsitzendenwahl gelegten Aussprache stellt Willi Stächele, einst Minister in verschiedenen Ressorts und Ex-Landtagspräsident, fest: "Ich wäre noch am Abend der Wahl zurückgetreten." Auch andere (selbst-)kritische Stimmen gibt es. Wolfs Wahl aber steht nicht zur Debatte: "In der Furt wechselt man nicht die Pferde", sagt Ex-Minister Wolfgang Reinhart. "Es war zwar kein Harmoniebrei, aber die meisten wollten nach der Devise Helm auf und durch Geschlossenheit demonstrieren", sagte ein Fraktionär anschließend. Die 34 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und die eine Enthaltung wertete Wolf als "Ehrlichkeit, damit kann ich leben."

Am Montagabend war auf CDU-Bezirksvorstandssitzungen zum Teil massive Kritik an Wolf geäußert worden. Der in der gesamten Partei hochangesehene Ehrenvorsitzende der südbadischen CDU, Hans-Peter Repnik, bestätigte gestern, das Wort ergriffen zu haben. Aus der internen Sitzung will er nicht berichten. Er fordert aber: Nach einer "sorgfältigen Analyse muss man Konsequenzen ziehen, inhaltlich und personell. Der Spitzenkandidat darf sich der Realität nicht verweigern."

Ein Appell, der noch andere erreichen muss: Eine Koalition mit den Grünen sei schon "eine Riesenkröte", sagt der Hohenloher Arnulf Freiherr von Eyb. Der Wieslocher Karl Klein meldet erhebliche Vorbehalte der Basis gegen ein solches Bündnis. Und auch Ex-MdL Peter Schneider mag sich das gar nicht vorstellen. Andere dagegen wissen, "dass es gar keine Alternative dazu gibt." Mit den Kretschmann-Grünen käme die CDU auch gut klar, "den Koalitionsvertrag können wir doch auf einem Bierdeckel machen."

AfD-Politiker eröffnet Plenum, Grüne mit Vorschlagsrecht für Landtagspräsidenten

Alterspräsident Die neu in den Landtag gewählte „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat mit Heinrich Kuhn, Jahrgang 1940, den ältesten Abgeordneten aller Parteien in ihren Reihen. Als „Alterspräsident“ darf Kuhn, der im Wahlkreis Calw auf 19,1 Prozent der Stimmen gekommen ist, die für den 11. Mai geplante konstituierende Sitzung der neuen Legislaturperiode eröffnen.

Umgang Grüne, CDU, SPD und FDP lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der von ihnen als rechtsradikal eingestuften AfD ab. CDU-Fraktionschef Guido Wolf hatte noch am Wahlabend eine „große Koalition gegen die AfD“ gefordert. Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann sagte, sobald die AfD „braun wird, gehen alle drauf“. Formal aber werde man die Partei korrekt behandeln. Wie das konkret aussehen soll, soll Bestandteil der Gespräche sein, die Grüne, CDU, SPD und FDP dieser Tage führen. Klar ist, dass die AfD gemäß ihrer Fraktionsstärke auch Anspruch auf einen Ausschussvorsitz hat.

Parlamentsspitze Als drittstärkste Kraft im Parlament müsste die AfD nach den bisherigen Gepflogenheiten auch den Posten eines Landtagsvize-Präsidenten erhalten – es sei denn, die Anzahl der Stellvertreter würde von derzeit zwei auf einen reduziert. Das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten haben als stärkste Fraktion die Grünen. „Das werden wir auch in Anspruch nehmen“, sagte Fraktionsvize Andreas Schwarz. Als Kandidatin wird die bisherige Vize-Präsidentin Brigitte Lösch gehandelt. rol

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16.03.2016, 07:30 Uhr
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