Plattformarbeit
Heil sagt Ausbeutung den Kampf an
Kuriere und andere Selbstständige sollen Sozialversicherung, Lohnfortzahlung und Urlaub bekommen.
Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Billiglöhnen bei Essenslieferdiensten und anderen boomenden Digitalplattformen einen Riegel vorschieben: „Ich werde nicht zulassen, dass Digitalisierung in der Plattformökonomie mit Ausbeutung verwechselt wird.“ Nach einem Eckpunktepapier ist geplant:
Sozialer Schutz Soloselbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die Plattformbetreiber sollen dafür mitbezahlen. Auch Beiträge der Plattformen für die Krankenversicherung sollen geprüft werden. Bei Essenslieferanten oder Fahrradkurieren soll geprüft werden, ob Betreiber Beiträge der Unfallversicherung tragen müssen.
Beweislast Wenn ein Plattformtätiger Anhaltspunkte für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vorträgt, muss der Betreiber das Gegenteil beweisen.
Organisation Das Ministerium will kollektivrechtliche Organisation für Plattformtätige ermöglichen. Diese sollten Arbeitsbedingungen auf Augenhöhe verhandeln können. Mindestkündigungsfristen sollen je nach Dauer der Tätigkeit festgeschrieben werden. Angestrebt werden auch eine Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Regeln zum Mutterschutz sowie zum Urlaub. dpa