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CSU-Chef Seehofer besucht Putin - Kritik aus den eigenen Reihen

Heikle Dienstreise nach Moskau

Sanktionen gegen Russland und Flüchtlingskrise in Europa: Die Reise von CSU-Chef Seehofer zu Kremlchef Putin steht politisch unter keinem guten Stern. Wird das Treffen am Ende beiden nutzen?

01.02.2016

Von CHRISTOPH TROST, DPA

Horst Seehofer will sich mit Wladimir Putin treffen. Parteifreunde raten zur Absage des Treffens. Foto: dpa

München. Immense Aufmerksamkeit dürfte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sicher sein, wenn er am Donnerstag zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reist. Da sind nicht nur der Ukraine-Konflikt und Russlands umstrittene Rolle im Syrien-Krieg. Seehofers Besuch ist auch die erste Begegnung eines deutschen Regierungspolitikers mit Putin, seit die von russischen Medien behauptete Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin und Moskau für Ärger sorgt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte deutschen Behörden vorgeworfen, sie wollten die Gewalt an "unserem Mädchen" vertuschen. Der Berliner Justiz zufolge aber gab es die Vergewaltigung überhaupt nicht. Es gilt deshalb umso mehr: Von Seehofer wird in Moskau höchstes diplomatisches Fingerspitzengefühl gefordert sein, was ihm Oppositionspolitiker absprechen.

Klar ist: Im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt wird der Besuch sehr genau bis kritisch beobachtet - auch wenn der CSU-Chef versichert, die Reise sei "selbstverständlich" mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesprochen. Seehofer gilt aber als schärfster Kontrahent Merkels in der Flüchtlingskrise - was Putin gefällt.

Nächster Punkt: Vor Wochen hat Seehofer die westlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt kritisch beleuchtet. Er hofft wieder auf eine bessere Verständigung mit Moskau. "Die Brandherde um Europa herum sind ohne Russland nicht zu lösen", sagte er.

Nicht nur die Opposition, auch Koalitionspolitiker kritisieren Seehofers Besuch: "Ich hoffe, dass er die Reise unterlässt", sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Außenpolitik-Obmann der Unionsfraktion. "Russland kooperiert mit rechtsradikalen Parteien - auch bei uns in Deutschland. Wenn Seehofer fährt, muss er die Russen mahnen, die hybride Informationsfälschung und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen." Seehofer hat sich vorgenommen, zu dem ganzen "Sprechen Sie das an, Sprechen Sie jenes an" nichts öffentlich zu sagen.

Seehofer nehme wohl die Kritik in Kauf für sein Treffen mit Putin, sagte der Deutschland-Experte Wladislaw Below von der Akademie der Wissenschaften in Moskau. "Er will mit dem Besuch signalisieren, dass er keine Angst vor Gegnern hat und Verantwortung übernimmt beim Wiederaufbau der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland." In der Wirtschaft werde er viele Anhänger gewinnen.

"Business as usual" mit Putin dürfte sich aber verbieten, will der bayerische Ministerpräsident nicht an Glaubwürdigkeit einbüßen. Trotzdem werden beide Politiker von dem Treffen profitieren, meint Deutschland-Kenner Below. "Putin gefällt Seehofers kritische Haltung zu Merkels Flüchtlingspolitik und den Sanktionen gegen Russland, und Seehofer kann sich bei Putin als Lokomotive für die Lösung des Konflikts präsentieren. Es ist eine Win-Win-Situation."

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Erstellt:
1. Februar 2016, 08:30 Uhr
Aktualisiert:
1. Februar 2016, 08:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 1. Februar 2016, 08:30 Uhr

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