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Hebräisch wird einzige Amtssprache
Arabische Abgeordnete stehen aus Protest gegen das Nationalitätsgesetz im israelischen Parlament auf. Foto: Olivier Fitoussi/AP/dpa
Israel

Hebräisch wird einzige Amtssprache

Das verabschiedete Gesetz zum jüdischen Nationalstaat stößt bei der arabischen Minderheit auf Kritik.

20.07.2018
  • DPA

Jerusalem. Unter heftigen Protesten hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Israels Status als jüdischer Nationalstaat verankert. Hebräisch wird zur offiziellen Landessprache erklärt, während Arabisch – bisher zweite Amtssprache – nur noch einen „Sonderstatus“ erhält. Der Bau jüdischer Gemeinden in Israel soll besonders gefördert werden. 62 von 120 Abgeordneten stimmten dafür, 55 dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Der ursprüngliche Entwurf des kontroversen „Nationalitätsgesetzes“ wurde deutlich entschärft.

In der gebilligten Version wird der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt bekräftigt. Israels Flagge, Nationalhymne, der hebräische Kalender und die jüdischen Feiertage werden als staatliche Symbole festgelegt.

Der umstrittenste Artikel sollte ursprünglich die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen. Die neue Version enthält allerdings nur noch die Formulierung: „Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.“ Zuvor hatte es geheißen, Gemeinden könnten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem „Schlüsselmoment“ in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel. Arabische Abgeordnete reagierten dagegen mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den „Tod der Demokratie“ in Israel bedeute.

Auch der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sprach von einem „rassistischen Gesetz“. Es sei ein „weiterer Versuch, die arabisch-palästinensische Identität auszulöschen und eine Apartheid-Politik zu legitimieren, anstatt den Frieden voranzubringen“. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini äußerte sich „besorgt“ über das neue Gesetz: „Demokratie und Gleichberechtigung – auch bei Minderheitsrechten – sind grundlegende Werte, die unsere Gesellschaften definieren.“ dpa

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20.07.2018, 06:00 Uhr
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