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Stuttgart

Hausordnung in Flüchtlingsunterkünften

In Baden-Württemberg gibt es keine verbindlichen Vorgaben des Landes für Hausordnungen in Flüchtlingsunterkünften.

09.10.2015
  • dpa

Stuttgart. Für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen müssen die zuständigen Regierungspräsidien Nutzungsordnungen erlassen, die auch Verhaltensregeln für die Flüchtlinge enthalten. Das geht aus einer Antwort des Stuttgarter Integrationsministeriums auf eine Anfrage der CDU im Landtag zur Konfliktvermeidung in Flüchtlingsunterkünften hervor. Die Land- und Stadtkreise sind für die sogenannte vorläufige Unterbringung zuständig.

Neu ankommende Flüchtlinge in den Erstaufnahmestellen werden den Angaben nach über die geltenden Regeln innerhalb der Einrichtung und außerhalb des Geländes schriftlich informiert. Beschäftigte und Ehrenamtliche vertieften dies «bei unterschiedlichen Gelegenheiten». So gebe es Infoveranstaltungen, bei denen mit Bildmaterial und/oder Dolmetschern auf Verhaltensregeln hingewiesen wird. Schriftliche Infos würden grundsätzlich in die Sprachen der häufigsten Herkunftsländer sowie ins Englische und Französische übersetzt.

Bei groben beziehungsweise wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung kann laut Ministerium ein Hausverbot verhängt und der Betroffene in eine andere Einrichtung verlegt werden.

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09.10.2015, 12:00 Uhr
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