Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Nicht alles geht mehr · OB Palmer will Ausgaben bremsen

Haushalt: Tübingen nimmt viel ein und investiert viel

Einen Haushalt „ohne große Veränderungen“ gegenüber 2015 hat Boris Palmer gestern dem Gemeinderat für das Jahr 2016 vorgelegt. Doch das sollte nicht täuschen: Der Tübinger Ober- und Finanzbürgermeister schlägt einen konfliktträchtigen Sparkurs ein. Stellen will er streichen, Investitionen in die Zukunft verschieben.

26.10.2015
  • Gernot Stegert

Tübingen. Schon im vergangenen Jahr ist Palmer auf die Ausgabenbremse getreten. Mit Erfolg: Die Ausgabenkurve im Verwaltungshaushalt hat sich abgeflacht. Das will der Finanzhüter fortsetzen (siehe Grafik): Die Einnahmen sollen mit 219,2 Millionen Euro (6,7 mehr als 2015) die Ausgaben mit 209 Millionen Euro (3,7 mehr als 2015) um 10,2 Millionen Euro übersteigen. Dieser Überschuss heißt Zuführungsrate und fließt in den Vermögenshaushalt. Dieser weist in Palmers Entwurf trotzdem ein Minus von 11,3 Millionen Euro auf. Diese Summe soll aus den Rücklagen entnommen werden, die in zwei Jahren von 39,7 Millionen zu Beginn 2015 bis Jahresende 2016 auf 14,2 Millionen Euro geschrumpft sein werden.

Tübingen hat bei einem Haushaltsvolumen von 288 Millionen Euro hohe Einnahmen und Ausgaben. Palmer rechnet weiter mit großen Steuereinnahmen: 17,4 Millionen Euro Grundsteuer, 40 Millionen Euro Gewerbesteuer und 46 Millionen Euro Anteil an der Einkommensteuer. Doch: „Der Aufwärtstrend ist zu Ende.“ Die Einnahmekurve habe sich schon länger abgeflacht.

Auch die Ausgaben steigen, beispielsweise beim Personal um drei Millionen Euro auf 65 Millionen Euro. Aktuell kommen zehn Stellen hinzu, weil es sich wirtschaftlich lohnt (5 im Technischen Rathaus, um teure Architektenaufträge zu verringern), weil es gesetzlich vorgeschrieben ist (3-4 bei der Feuerwehr) oder weil der Gemeinderat es so beschlossen hat. Angemeldet hatten die Fachbereiche einen viel höheren Bedarf. Palmer hat bereits Begehrlichkeiten in einem Umfang von 1,1 Millionen Euro abgewehrt, obwohl „mir die Begründung für jede Stelle einleuchtete“. Durch Fluktuation sind 1,3 Millionen Euro eingespart worden. Auch bei den Sachausgaben habe er mit Finanzbereichsleiterin Ulrike Holzbrecher 1,4 Millionen Euro gekürzt. Doch für die Zukunft reicht das dem OB nicht. Er kündigte „ein Kostensenkungsprogramm in der Verwaltung“ an, für das er sich die Rückendeckung des Gemeinderats holen will.

„Wir haben ein Rekordbauprogramm und werden diese Herkulesaufgabe ohne Nettoneuverschuldung schaffen“, sagte Palmer. Möglich ist dies durch die Entnahme aus den Rücklagen. Die aber „schmilzt wie das Eis in der Sonne“. Die Zuführungsrate müsse, so Palmer, wieder 15 Millionen Euro erreichen, um „die Infrastruktur nicht verlottern zu lassen“. Viele Sanierungen stehen an, beispielsweise des Technischen Rathauses (Kosten gesamt 20,2 Millionen Euro, davon 3,2 Millionen Euro im Jahr 2016), des Uhlandgymnasiums (6,3/2,9), der Kinderhäuser Güterbahnhof und Sofie Haug (4,0/1,1), der Hepper-Halle (1,4/1,4), der Kunsthalle (3,5/1,5) und die neuen Feuerwehrhäuser in Lustnau und Pfrondorf (3,4/1,3). Hinzu kämen viele „unaufschiebbare Brückensanierungen“.

Politische Zusagen gebe es für viel mehr Projekte. Doch, erhebt der Finanzbürgermeister den Finger: „Das Geld reicht nicht für alle richtigerweise gewünschten Investitionen.“ Im Umfang von 30 Millionen Euro habe er Vorhaben verschoben, von 2016 oder 2017 auf 2019 oder später. Betroffen sind beispielsweise das Männerwohnheim, die Grundschule Winkelwiese, die Ludwig-Krapf-Schule, die Mensa Feuerhägle oder die Aufhebung des Einbahnstraßenrings rund um den Alten Botanischen Garten. Auch die Musikschule soll nur in Schritten saniert werden, manches Baugebiet könne sich verzögern, so Palmer. Sanierungen haben für ihn Vorrang. „Neue Infrastruktur, wie ein Kultursaal, steht für mich an zweiter Stelle.“

Palmer stellt sich auf Konflikte ein. Eine Neuverschuldung kommt für ihn aber trotz niedriger Zinsen nicht in Frage: „Wir brauchen einen Puffer für Konjunkturschwankungen“, begründete er seine Linie auf TAGBLATT-Nachfrage. Schon nach dem nun vorgelegten Etatentwurf steigt der Schuldenstand Tübingens von 30 Millionen Euro zum Jahresbeginn 2015 auf 34 Millionen Euro zum 1. Januar und 35 Millionen Euro Ende 2016. Da könne er weitere Ausgaben nicht verantworten.

Palmers Fazit in seiner betont nüchternen Haushaltsrede: „Wir setzen auf Bildung und Betreuung.“ Allein für Kitas würden 40 Millionen Euro ausgegeben. „Wir setzen auf solide Finanzen, um handlungsfähig zu bleib“en. Wir setzen auf Sanieren der Infrastruktur gegen versteckte Schulden.“

Haushalt: Tübingen nimmt viel ein und investiert viel

Im Haushaltsentwurf sind Ausgaben für die Flüchtlinge vorgesehen – in Höhe von rund einer Million Euro, wie OB Boris Palmer sagte: „Doch wir wissen nicht, was es kostet.“ Die Haushaltsplanung ab 2017 stehe unter dem Vorbehalt der Ausgaben für Flüchtlinge. Vor allem um die Anschlussunterbringung müssen sich die Kommunen kümmern. Palmer will 25 Millionen Euro in Wohnungen für rund 1000 Menschen investieren, sagte er dem TAGBLATT. Das gehe nicht über den Haushalt der Stadt, sondern über die städtische GWG. Diese soll bauen. 25 Prozent schieße das Land für Wohnbauprojekte für Flüchtlinge zu, die übrigen 75 Prozent soll die GWG als Bankkredit aufnehmen. Der OB hat zehn Standorte in Tübingen im Visier. Welche dies sind, will er noch nicht bekanntgeben. Palmer hält aber an der dezentralen Ansiedlung fest: „Ich bin gegen Gettobildung. Das wäre nicht die Stadtentwicklung, die ich will.“ Der OB stellte zudem klar: Das schnelle Bauen innerhalb von zwei Jahren könne nur funktionieren, wenn Vorschriften erlassen werden: Ausschreibungsfristen, Denkmalschutz, Erdbebenschutz, Hochwasserschutz und vieles mehr.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

26.10.2015, 12:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Niemand fragt an der Bar nach Uli: Kampagne wirkt trotzdem Stadtverwaltung ist mit Wirkung ihrer Präventionskampagne zufrieden
Kommentar über Belästigungen in der Disco Ein Griff an den Po ist kein Kompliment
„Schwimmen für alle Kinder“ Bademeister schickt Zuschauer duschen

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular