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„Hauptsache, die Richtung stimmt“
Kämpft für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor: Grünen-Chef Cem Özdemir. Foto: Matthias Kessler
Wahlkampf

„Hauptsache, die Richtung stimmt“

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir unterstreicht den Willen seiner Partei, im Bund mitzuregieren. Bedingung: Der Einstieg in die Mobilität von morgen.

01.09.2017
  • TANJA WOLTER

Ulm. Ein Elektro-Bus als Wahlkampfmobil wäre doch perfekt, dachten sich die Grünen. Bis sie feststellten, dass deutsche Fahrzeughersteller solche Modelle vorerst nur „virtuell“ führen. Also reist Cem Özdemir mit einem Hybrid-BMW zum Redaktionsgespräch der SÜDWEST PRESSE nach Ulm. Rein elektrisch fahren, das sei bei einer Wahlkampf-Tour durch das ganze Land noch nicht möglich, sagt er. Die Ladeinfrastruktur reiche nicht aus. „Das hat die Bundesregierung verschlafen.“

Damit ist der Parteichef und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl auch schon bei einem zentralen Ziel der Grünen, dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und dem Umstieg auf Elektro-Mobilität. „Das Ergebnis muss sein, dass es sich die Bürger leisten können, dass die Infrastruktur überall vorhanden ist, dass es einheitliche Bezahlmodelle gibt und die Fahrzeuge in Deutschland auch verfügbar sind“, fordert der 51-Jährige. Er stehe dabei für einen „gleitenden Übergang“ mit Planungssicherheit für die Autoindustrie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge stattdessen einen „Zickzack-Kurs“, indem sie sich vom Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen, wieder verabschiedet habe.

Dass am Verbrennungsmotor die Bildung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene von vornherein scheitern könnte, sieht Özdemir aber nicht. „Die Kanzlerin tastet sich an die grünen Vorschläge heran“, sagt er, wenn auch bisher ohne Folgen. Und die CSU? Deren Chef Horst Seehofer bringe es fertig, „an einem einzigen Tag drei Mal seine Meinung zu einer Obergrenze für Flüchtlinge zu ändern“. „Da muss ich nicht jede Position ernst nehmen.“ Seehofer hat das Festhalten am Verbrennungsmotor zur Voraussetzung für eine CSU-Regierungsbeteiligung gemacht. Özdemir wiederum sagt: „Mit den Grünen wird es ohne einen Einstieg in die Mobilität von morgen und ohne das Ziel der sauberen Luft für die Menschen in unseren Städten keinen Koalitionsvertrag geben.“ Das Datum 2030, ab dem die Grünen laut Programm keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen wollen, bekräftigt er dagegen nicht. Hauptsache, die Richtung stimme.

Deutlich skeptischer bewertet der Spitzenkandidat, der gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt den Wahlkampf bestreitet, die Chancen für eine Jamaika-Koalition. „Es wäre ja schon schwer mit CDU und CSU, aber mit Christian Lindner?“, spielt er auf den Parteichef der Liberalen an. Es sei ein „Hammer“, dass Lindner als Antwort auf den Diesel-Skandal ernsthaft eine Aufweichung von Grenzwerten erwäge.

Grundsätzlich hält Özdemir rechnerisch inzwischen Zweierkoalitionen nach der Wahl für möglich, also Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün. Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP sei auch eine „Option“, er sehe aber nicht, dass die FDP dies wolle. Dass die Grünen, die in den Umfragen derzeit bei rund acht Prozent liegen, fürs Mitregieren allerdings noch eine Schippe drauflegen müssten, räumt er ein. „Das stellt uns nicht zufrieden.“ Warum es trotz Diesel-Affäre und Fipronil-Eiern keinen Aufwind für die Öko-Partei gibt, erklärt Özdemir damit, dass die Themen erst jetzt auf die Tagesordnung gekommen seien.

Am Willen zur Macht lässt der Parteichef jedenfalls keinen Zweifel. „Die Fortsetzung der großen Koalition will ich nicht.“ Forderungen nach Steuererhöhungen für Gutverdiener, die den Grünen den Wahlkampf 2013 mit verhagelt hatten, reduzieren sich inzwischen auf eine Steuer für Superreiche, worunter Özdemir „Multimillionäre und Multimilliardäre“ versteht, aber nicht den investierenden Mittelstand. Selbst investieren wollen die Grünen vor allem in den ÖPNV – eine Milliarde Euro pro Jahr soll Berlin beitragen. Für den Ausbau der Glasfasernetze könnte der Bund die Telekom-Anteile verkaufen, so eine weitere Forderung.

Gerade beim Thema Infrastruktur sieht Özdemir seine Mannschaft gut aufgestellt. Streben die Grünen also das Verkehrsministerium von Noch-Minister Alexander Dobrindt (CSU) an? Experten gebe es genügend, sagt Özdemir und nennt konkret Fraktionschef Anton Hofreiter, den Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel und den Tübinger OB Boris Palmer. Aber: „Das Amt kommt zum Manne, oder bei uns Grünen natürlich auch zur Frau – nicht umgekehrt.“

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01.09.2017, 06:00 Uhr
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