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Signale stehen auf Grün

Hauk und Hillebrand beim Mittelstand

Schlichterspruch hin oder her, die Südwest-CDU war zu jedem Zeitpunkt fest entschlossen, Stuttgart 21 zu bauen. Daran ließ Fraktionschef Peter Hauk gestern beim „Politischen Mittagessen“ mit den Familienunternehmern auf der Achalm keinen Zweifel aufkommen.

27.01.2011

Von uschi kurz

Reutlingen. Neben Hauk nahm auch Staatssekretär Dieter Hillebrand an dem politisch-wirtschaflichen Dialog teil. „Die Umfrageergebnisse verheißen nichts Gutes für schwarz-gelb“, stimmte ASU-Moderator Rainer Knauer seine Gäste auf mögliche Farbwechsel ein. „Wir stehen erst am Beginn des Wahlkampfs“, wollte Hauk von einem wie auch immer gearteten grünen Szenario (noch) nichts wissen und Hillebrand, der ganz „auf die Vernunft der Baden-Württemberger Wähler“ vertraut, setzte noch eins drauf: „Mit den Grünen lässt sich doch kein Saustall stürmen.“

Peter Hauk (links) und Rainer Knauer beim „Politischen Mittagessen“.Bild: Haas

Dass er wenig später mit dem Satz „Alle Signale stehen auf Grün“ für Heiterkeit sorgte, hatte denn auch keinen parteipolitischen Hintergrund, seine Äußerung bezog sich auf die anziehende Konjunktur. Steuersenkungen wie von der FDP gefordert, seien auf absehbare Zeit nicht drin. Aber, ergänzte Hauk, man brauche „so schnell wie möglich Steuervereinfachungen“. Dass die Gewerbesteuer „als Band zwischen den Kommunen und den Gewerbetreibenden“ erhalten bleiben soll, stieß dabei durchaus auf Verständnis bei den Mittelstandsunternehmern.

Stuttgart 21 war dann das Thema zu dem wahlweise Kalbsgeschnetzeltes oder Kabeljaufilet gereicht wurde. „Wir waren in der Sommerpause argumentativ nicht präsent“, räumte der CDU-Fraktionsvorsitzende Fehler ein. Deshalb sei es den Protestierern mit Hilfe der Medien gelungen, „eine Art moralische Legitimation“ zu erreichen. „Ehrlich gesagt, es war uns allen nicht ganz wohl“, schilderte Hauk die Befindlichkeit seiner Parteikollegen, als Ministerpräsident Stefan Mappus dem Vorschlag der Grünen, Heiner Geißler als Schlichter einzusetzen, zustimmte. „Aber es lief gut für uns.“ Intern sei stets klar gewesen: „Egal was der Schlichterspruch bringt, Stuttgart 21 wird gebaut.“

Wenig Verständnis für Proteste zeigte Hauk auch beim Thema G 8, das derzeit die Gemüter erhitzt. „Das Thema ist für uns politisch abgehakt“, meinte er, auch wenn an manchen Schulen noch nachgearbeitet werden müsse. Die Probleme seien lediglich Anlaufschwierigkeiten: „Das liegt dann aber nicht am System.“

Markante Worte fand der CDU-Chef auch zum Thema Migration. Angesichts des Fachkräftemangels müsse man zunächst die arbeitslosen Jugendlichen, die Frauen und die älteren Arbeitnehmer ins Berufsleben holen. Zuwanderung dürfe es „nur in das Wirtschaftssystem, nicht in das Sozialsystem“ geben. Man müsse fragen „Wer nützt uns“? Denn: „Eine Zuwanderung aus humanitären Gründen können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten.“

„Wie sieht die nächste Landesregierung aus?“, wollte Moderator Rainer Knauer abschließend wissen. Die Antwort fiel eindeutig und unisono aus: „Der Ministerpräsident heißt Mappus und es beibt bei schwarz/gelb.“

Info: „Politik und Wirtschaft im Dialog“ ist eine Reihe, die die Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) gemeinsam mit dem Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) unterhält.

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Erstellt:
27. Januar 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
27. Januar 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. Januar 2011, 12:00 Uhr

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