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Wald

Hauk kritisiert Richter nach Kartellurteil

Der Agrarminister kündigt an, das Urteil gegen die einheitliche Forststruktur anzufechten. Zugleich will er eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts gründen.

16.03.2017

Von ROLAND MUSCHEL

Um geschlagenes Holz kümmerte sich im Südwesten bislang ForstBW. Foto: dpa

Stuttgart. Von einer „Zäsur“, einem „schwarzen Tag“ für den Wald in Baden-Württemberg, spricht Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Eine gute Stunde ist es da erst her, dass das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf seinen Beschluss öffentlich gemacht hat. Danach darf das Land für Privat- und Kommunalwälder mit mehr als 100 Hektar die Holzvermarktung nicht mehr übernehmen. Auch dürfen seine Förster bei Privatbesitzern und den Kommunen nicht länger den Revierdienst leisten – es sei denn, die Dienstleistungen werden kostendeckend entgolten.

Kurz gesagt: Die einheitliche Forststruktur baden-württembergischer Prägung soll zerschlagen werden. Die Richter begründeten dies damit, dass das Land mit seinem „Vertriebskartell“ zwar nicht gegen deutsches, aber gegen EU-Kartellrecht verstoße.

Das erzürnt den gelernten Förster Hauk massiv: „Das Urteil degradiert den Wald in Baden-Württemberg zur reinen Holzfabrik.“ Die hohe Bedeutung des Waldes für die Daseinsvorsorge, seine Funktion als Erholungsraum für die Menschen und Ausgleichsraum für die Natur hätten die Richter dagegen „vollkommen ignoriert“.

Nicht nachvollziehen kann der Politiker, warum sich das OLG „über den Willen des Bundesgesetzgebers“ hinwegsetze. Ein französisches Gericht hätte niemals nationales Recht europäischem Recht unterworfen, so Hauk weiter. Er werde dem Kabinett vorschlagen, gegen den OLG-Beschluss beim Bundesgerichtshof Rechtsbeschwerde einzulegen. Die weitere gerichtliche Auseinandersetzung könne „mehrere Jahre“ dauern.

Solange will der Minister nicht tatenlos bleiben. Um mögliche Schadenersatzforderungen klein zu halten, die bei einer letztinstanzlichen Niederlage auf das Land zukommen könnten, werde er schon in zwei bis drei Wochen ein neues Konzept vorlegen. Hauk prüfe, welche Veränderungen nun vorgenommen werden müssten. Allein im Bereich der Holzvermarktung beliefen sich die Schadenersatzrisiken auf 20 Millionen Euro pro Jahr, so Landesforstpräsident Max Reger.

Im Fall des Falles könnte das Land ab Mitte 2015 zahlungspflichtig werden. Damals hatte das Kartellamt das Land mit einer – nun vom OLG bestätigten – Untersagungsverfügung belegt. Somit dürften sich die Risiken bis zur Umsetzung einer neuen Struktur bereits auf rund 40 Millionen Euro summieren.

Um nicht weitere Millionen-Risiken anzuhäufen, will Hauk die Forstverwaltung neu ausrichten. Klar scheint, dass der bisher zuständige Landesbetrieb ForstBW in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden und dann allein für den Staatswald und dessen Holzvermarktung zuständig sein soll. Das Betreuen privater und kommunaler Wälder könnte dann kommunalisiert werden. Der Bereich müsste aber auch für andere Anbieter geöffnet werden.

Eine offene Frage ist, ob die neu zu gründende Anstalt des öffentlichen Rechts eine „Auffanglösung“ für die nicht-staatlichen Waldbesitzer bieten darf, denen sich kein kommunaler oder privatwirtschaftlicher Dienstleister aufdrängt. So oder so dürfte die Reform die gesamte Forstverwaltung im Land mit ihren rund 3400 Mitarbeitern betreffen und für Unruhe sorgen.

Während der FDP-Forstexperte Friedrich Bullinger dazu aufruft, die Entscheidung für mehr Wettbewerb als „Chance“ zu betrachten, äußern sich die kommunalen Waldbesitzer enttäuscht. „Die Kommunen waren mit der bisherigen Struktur der Holzvermarktung zufrieden“, sagt Gemeindetags-Präsident Roger Kehle. Es werde nun für alle schwieriger. Denn das Urteil bedeute „mehr Bürokratie, mehr Verwaltung und höhere Kosten“. Der Städtetag nennt den Richterspruch „nicht akzeptabel“. Geschäftsführerin Gudrun Heute- Bluhm warnt vor einer „vorschnellen Ausgründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts“. Eine Forstverwaltung „aus einem Guss“ sei die bessere Lösung.

Die Regierungsfraktionen drängen auf rasches Handeln. „Wir wollen die Chance nutzen und die Bewirtschaftung unserer Wälder ökologisch, sozial und wirtschaftlich vorbildlich gestalten“, sagt Grünen-Forstexperte Reinhold Pix. „Dazu brauchen wir einen schlagkräftigen Landesforstbetrieb in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts.“ Ähnlich klingt CDU-Kollege Patrick Rapp: „Schnellstmöglich“ müsse die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anstalt des öffentlichen Rechts angegangen werden. Das sei ein erster Schritt in Richtung Rechts- und Planungssicherheit.

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Erstellt:
16. März 2017, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
16. März 2017, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. März 2017, 06:00 Uhr

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