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CSU steckt zurück

Hasselfeldt: Koalition hält - Justiz warnt vor Überlastung

Mit aller Macht will die CSU die Kanzlerin und die SPD zum Umsteuern in der Flüchtlingspolitik zwingen. Aus Baden-Württemberg kommt die Forderung nach Änderung des Asylrechts, wegen Überlastung der Justiz.

30.10.2015
  • DPA/AFP

Berlin/Stuttgart Nach schroffen Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer vor dem schwarz-roten Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise bemühen sich Koalitionspolitiker um sachlichere Töne. CDU-Bundesvize Julia Klöckner befürchtet kein Auseinanderbrechen des Bündnisses. "Ich glaube, da gab es schon andere Herausforderungen in unserem Land", sagte sie im ZDF.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, ihre Partei kämpfe in der Koalition um eine dringend nötige Begrenzung der Zuwanderung. "Weder die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft noch der Abzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung sind hilfreiche Optionen, deshalb erwägt das auch niemand." Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte: "Wir müssen das miteinander durchstehen. "Einseitig Aufkündigen - das halte ich nicht für zielführend."

Die CSU hält den Druck auf die Koalitionspartner jedoch aufrecht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer widersprach Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der Hoffnungen auf eine rasche Lösung gedämpft hatte. "Notlagen erfordern schnelle Entscheidungen und entschlossenes Handeln. Das Einzige, was wir in dieser chaotischen Situation nicht haben, ist Zeit und Geduld." Altmaier hatte zuvor betont, der große Andrang der Schutzsuchenden könne nicht einfach umgedreht werden.

In Baden-Württemberg belastet die Flüchtlingskrise zunehmend die Justiz. An den vier Verwaltungsgerichten sind zurzeit 7800 Verfahren wegen Ablehnung von Asylanträgen anhängig. Die Staatsanwaltschaften registrieren einen großen Aufwand, weil eine rasant wachsenden Zahl von Schutzsuchenden illegal einreist. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) stellt Abhilfe in Aussicht. Als Vorsitzender der Justizminister-Konferenz warnte er mit Blick auf die Forderung Hamburgs, den Straftatbestand der illegalen Einreise zu streichen, vor Schnellschüssen. Die Masse an Verfahren dürfe kein Grund sein, um voreilig die Strafbarkeit der illegalen Einreise aufzuheben.

Der CDU-Justizexperte Karl Zimmermann forderte eine Änderung des Grundgesetzes, um Rechtsmittel gegen abgelehnte Asylbescheide zu unterbinden. Die Möglichkeiten des deutschen Asylrechts gingen weit über die anderer Staaten hinaus. "Es ist das Einfallstor in unser Land", meinte Zimmermann. Der Grünen-Justizexperte Jürgen Filius sagte dagegen: "Weil die Justiz viel Arbeit hat, will die CDU sofort Grundrechte aushebeln? Wenn man das hört, könnte man meinen, die AfD sitzt schon im Parlament." Die Polizei muss in der Regel Flüchtlinge anzeigen, wenn sie ohne Papiere einreisen.

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30.10.2015, 12:00 Uhr
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