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Berlin

Hartz IV: Sanktionsregeln sollen bleiben

Für junge Hartz-IV-Empfänger soll es bei Regelverstößen auch künftig verschärfte Sanktionen geben. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

29.10.2015
  • EPD

Berlin Das Bundesarbeitsministerium wollte sich nicht zu dem Bericht und zu den Inhalten der geplanten Reformen äußern. Es verwies darauf, dass sich das Gesetz zurzeit noch in der Ressortabstimmung befinde.

Der Zeitung zufolge sind die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Sanktionsregeln vom Lebensalter unabhängig zu machen, endgültig vom Tisch. Das ergebe sich aus dem Referentenentwurf des Ministeriums zur Vereinfachung von Vorschriften im Hartz-IV-System. Damit habe sich die CSU durchgesetzt.

Bei unter 25-Jährigen dürfen die Vermittler schon nach dem ersten gravierenden Verstoß gegen die Auflagen die Hilfe für drei Monate komplett kappen. Nach der zweiten Pflichtverletzung kann auch das Geld für Heizung und Miete gestrichen werden. Bei älteren Hartz-IV-Empfängern erfolgen die Sanktionen mehrstufig und sind weniger streng. Die Bundesagentur für Arbeit war dafür, die Ausnahmeregeln für unter 25-Jährige aufzuheben.

Der vorläufige Gesetzestext sieht laut Bericht unter anderem vor, dass die Jobcenter die Hartz-IV-Bescheide nur noch einmal im Jahr verschicken. Hartz-IV-Empfänger sollen zudem einen Freibetrag für Kapitalerträge erhalten.

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29.10.2015, 12:00 Uhr
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