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Harsche Kritik an Seehofers
erstem Gesetzentwurf
Flüchtlingskinder demonstrieren vor der deutschen Botschaft in Athen. Foto: Socrates Baltagiannis/dpa
Flüchtlinge

Harsche Kritik an Seehofers erstem Gesetzentwurf

Der Familiennachzug war das Streitthema bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Jetzt liegen Pläne dazu vor. Sie bergen neuen Zündstoff.

05.04.2018
  • ELLEN HASENKAMP

Berlin. Die Zeit drängt. Ab August soll der Familiennachzug neu geregelt sein. Das alte Konfliktthema von Union und SPD ist damit eines der ersten wichtigen Gesetze, das die neue große Koalition durch den Bundestag bringen muss. Und es birgt eine Menge Sprengstoff.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nun seinen Entwurf für die geplanten Regelungen mit dem etwas sperrigen Namen „Familiennachzugsneuregelungsgesetz – FZNeuG“ vorgelegt. Und er hat damit trotz der eigentlich in Berlin herrschenden nachösterlichen Ruhe für eine gewisse Aufregung gesorgt. Teile der SPD sind empört, die Opposition tobt ohnehin und auch aus der CDU kommen Nachbesserungswünsche.

„Mit dem Gesetzentwurf wird festgelegt, dass aus humanitären Gründen monatlich bis zu 1000 ausländische Familienangehörige zu subsidiär Schutzberechtigten in das Bundesgebiet zuziehen können“, heißt es in dem Gesetzesentwurf, der dieser Zeitung vorliegt. Die Zahlenbeschränkung war – zum Missfallen der SPD – bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Darüber hinaus sollen aber Härtefälle berücksichtigt werden können, allerdings wird der Rechtsrahmen dafür nicht ausgeweitet. Der 20-seitige Entwurf wird nun zunächst zwischen den Ressorts diskutiert und dann vom Kabinett beschlossen.

Seehofer plant demnach eine Nachzugsberechtigung nur für den engsten Familienkreis, also Ehepartner, Eltern und minderjährige Kinder. Geschwister sollen wie bisher keinen Anspruch haben. Der Nachzug wird zudem nur gewährt, wenn die Ehen vor der Flucht geschlossen wurden. Keinen Anspruch haben Straftäter und Gefährder. Empfänger von Sozialleistungen sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen. „Wer sich anstrengt und fleißig ist, wer Deutsch lernt und seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sichert, muss beim Nachzug seiner Familien deutlich besser gestellt werden als der, der das nicht tut“, sagte Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Scharfe Ablehnung kam aus der SPD. Ihr Migrationspolitiker Aziz Bozkurt kritisierte die „engere Definition der Familie mit dem Ausschluss von Geschwisterkindern“ sowie die „fehlende Verbesserung bei der Härtefallregelung“. Bozkurts Gesamturteil: „Der Gesetzesentwurf trieft vor dem Gedankengut, den die rechten Hetzer in die Öffentlichkeit getragen haben. Herr Seehofer sieht das Innenministerium anscheinend als ständiges Wahlkampfinstrument der CSU.“

Linke und Grüne reagierten empört und werteten Seehofers Entwurf als weitere Einschränkung für Flüchtlinge „durch die Hintertür“. Der Entwurf verstoße auch gegen die Kinderrechtskonvention. Ellen Hasenkamp

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05.04.2018, 06:00 Uhr
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