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Rücktritt soll Rechtssicherheit bei IHK schaffen

Harald Unkelbach wirft in Heilbronn wegen umstrittener Wahlordnung das Handtuch

Die IHK Heilbronn-Franken muss einen neuen Präsidenten suchen. Amtsinhaber Harald Unkelbach trat wegen seiner umstrittenen Zuwahl zurück.

02.10.2015
  • HANS GEORG FRANK

Heilbronn Harald Unkelbach (68) mag klare Verhältnisse. Deshalb hat er gestern seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten der IHK Heilbronn-Franken bekannt gegeben. Im Februar 2013 war er in dieses Ehrenamt gewählt worden, obwohl er den direkten Einzug in die Vollversammlung nicht geschafft hatte. Den Umweg in das Gremium, das den Präsidenten bestimmt, ermöglicht die so genannte Kooptation, die nachträgliche Zuwahl. An diesem Prozedere entzünden sich immer wieder heftige Diskussionen. Vor allem IHK-Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen demokratische Spielregeln.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit einer solchen Kooptation bei der IHK-Duisburg befasst, nachdem die Wahl des Präsidenten im Dezember 2009 angefochten worden war. Zwar halten die Richter die Zuwahl für grundsätzlich zulässig, doch in dem speziellen Fall wurde sie beanstandet, weil in der Wahlordnung die Zuordnung auf die einzelnen Gruppen fehlte. Dies sei ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG, heißt es im Urteil (Aktenzeichen BVerwG 10 C 14.14 ). Ausdrücklich heißt es in der Entscheidung, dass die Kooptation nicht allein wegen des Rufs der Person oder der "Tätigkeit für ein besonders renommiertes Unternehmen" möglich sei.

Unkelbach, Mitglied der Geschäftsleitung der Adolf Würth GmbH & Co. KG und Chef der Stiftung Würth in Künzelsau, sieht mitdem Urteil auch seine Wahl in Frage gestellt. Weil er Rechtsunsicherheiten nicht zulassen wolle, trat er mit sofortiger Wirkung von allen IHK-Ämtern zurück. Damit wolle er "Funktions- und Entscheidungsfähigkeit der IHK Heilbronn-Franken erhalten". Ihm gleich taten es vier weitere Mitglieder der Vollversammlung. Kommissarische Präsidentin ist Bad Mergentheims Kurdirektorin Katrin Löbbecke.

In der Heilbronner IHK-Zentrale soll die Wahlordnung zügig überarbeitet werden, damit sie noch diesen Monat verabschiedet werden kann. Im Dezember soll der neue Präsident in der turnusmäßigen Sitzung gewählt werden. Harald Unkelbach hat bereits sein Interesse signalisiert. Im Februar 2013 gelang der Wahlsieg auf Anhieb exakt mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit.

Verhältnisse wie in Heilbronn sind die Ausnahme unter den zwölf Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg. In einer Umfrage unserer Zeitung erklärten alle anderen elf IHK von der Kurpfalz bis zum Bodensee, dass ihre Präsidenten "ganz normal" zuerst in die Vollversammlungen und dann von diesen an die Spitze gewählt worden seien.

Harald Unkelbach wirft in Heilbronn wegen umstrittener Wahlordnung das Handtuch
Harald Unkelbach gab sein Amt als IHK-Präsident auf - und will wieder antreten. Foto: A. Harthan

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02.10.2015, 12:00 Uhr
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