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Handy-Telefonate am Steuer werden teuer
100 Euro und ein Punkt in Flensburg: Telefonieren am Steuer. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Neue Gesetze

Handy-Telefonate am Steuer werden teuer

Härtere Strafen für Rowdys im Straßenverkehr: Teilnehmern von illegalen Autorennen droht nun Haft. Experten fordern schärfere Kontrollen.

23.09.2017
  • MICHAEL GABEL

Berlin. Bis zu 200 Euro Strafe für das Hantieren mit Smartphones am Steuer, eine maximal zehnjährige Haft für die Teilnahme an illegalen Straßenrennen – der Bundesrat hat eine Reihe von Gesetzesverschärfungen beschlossen.

Mobilgeräte Wer zum Beispiel dabei erwischt wird, wenn er an der roten Ampel sein Smartphone in die Hand nimmt und telefoniert, muss 100 Euro zahlen, und es gibt einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Kommt es zu einem Unfall, beträgt die Strafe 200 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Radfahrer, die mit dem Handy in der Hand in eine Kontrolle geraten, müssen künftig 55 Euro statt 25 Euro zahlen. Das Verbot, das bisher für Mobiltelefone gilt, wird auf andere Kommunikationsgeräte wie iPads ausgeweitet.

Autorennen Auf die Serie von Todesfällen bei illegalen Autorennen reagiert der Staat ebenfalls mit erheblich schärferen Strafen. Wer solche Rennen veranstaltet oder an ihnen teilnimmt, soll in Zukunft mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Die Maximalstrafe droht Rasern, wenn es bei solchen Rennen Tote oder Schwerverletzte gibt. Bisher war die Teilnahme mit einer Geldbuße von höchstens 400 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet worden. Künftig kann die Polizei den Beteiligten auch ihre Autos wegnehmen. Die Rennen gelten laut dem Beschluss darüber hinaus nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat.

Gaffer Eine 16 Mal so hohe Geldbuße wie bisher droht Autofahrern, die Rettungswagen und Polizeiautos behindern. Bisher kostete das Vergehen 20 Euro, nun werden in besonders schweren Fällen bis zu 320 Euro fällig plus ein Monat Fahrverbot. Die Mindesthöhe des Bußgelds beträgt 200 Euro. Die Länderkammer beschloss zudem, dass auf Autofahrer eine Geldbuße von 240 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot zukommen, wenn sie Einsatzwagen mit Blaulicht und Einsatzhorn von Rettungsdiensten und Polizei nicht sofort freie Bahn verschaffen – unabhängig davon, ob sie eine Rettungsgasse zu bilden hätten.

Gesichtsschleier Schnellfahrer, die ihr Gesicht verdecken, damit sie nicht geblitzt werden können, werden künftig ebenfalls zur Kasse gebeten. Sie müssen 60 Euro zahlen. Die Regelung gilt auch für alle anderen Arten von Verhüllung am Steuer, etwa für das Tragen eines Nikab.

Die Gesetzesverschärfungen sollen noch im Herbst in Kraft treten. Der ADAC begrüßt die Beschlüsse. Verkehrsexperte Ulrich Klaus Becker lobt besonders die Strafverschärfungen für Raser. „Illegale Autorennen sind Straftaten, die Menschenleben bewusst gefährden. Deshalb müssen die Raser gesellschaftlich geächtet und strafrechtlich sanktioniert werden“, sagte er der SÜDWEST PRESSE. Zugleich forderte er mehr Kontrollen. Michael Gabel

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23.09.2017, 06:00 Uhr
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