Der Richter fühlt sich "verhöhnt"

Haftstrafen im Prozess um fremdenfeindlichen Brandanschlag

Eine Hetzjagd auf Ausländer bestraft das Landgericht Stuttgart mit zwei Jahren und fünf Monaten Haft. Ein Mordversuch war den Angeklagten beim Brandanschlag von Winterbach aber nicht nachzuweisen.

27.03.2012

Von HANS GEORG FRANK

Stuttgart . Für Joachim Holzhausen, Vorsitzender Richter der 3. großen Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart, endete gestern einer seiner aufwendigsten Prozesse "extrem unbefriedigend". Das Gericht hatte sich in 16 Verhandlungstagen mit dem rechtsextremistisch motivierten Brandanschlag von Winterbach (Rems-Murr-Kreis) am 10. April 2011 äußerst detailliert und akribisch befasst.

Doch aufklären konnte die Kammer das Verbrechen nicht, "weder im Vorfeld noch im Kern". Dennoch wurden die beiden Angeklagten, 21 und 22 Jahre alt, verurteilt - zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in acht Fällen. Da sie bereits zehn Monate in Untersuchungshaft saßen, lässt das Gericht die Vollstreckung der Reststrafe im offenen Vollzug zu. Versuchten Mord, von dem die Anklage ursprünglich ausgegangen war, konnte den beiden aber nicht nachgewiesen werden. Dass sie - als zwei von wohl mehr als 60 Gesinnungsfreunden - am Tatort gewesen waren, hatten die jungen Männer zugegeben. Sie hätten sich beteiligt an einer Hetzjagd auf Menschen, die sie wegen ihrer Herkunft ablehnten und "weil man sich für etwas Besseres hält", erklärte Holzhausen. Wer die Hütte angezündet hatte, blieb jedoch unklar.

Die Opfer hätten in den Flammen um ihr Leben fürchten müssen: "Sie hatten noch mehr Angst vor denen draußen als vor dem Feuer." Erst beharrliches Zureden des Polizisten in der Notrufzentrale veranlasste sie zur Flucht. Holzhausen sprach von "Todesangst unter Jagdsituation".

Die Söhne von Migranten aus Italien und der Türkei erlitten Verletzungen an Augen, Trommelfell, Rücken, Knie, Schulter, Brustkorb, Hüfte. Ärzte stellten außerdem eine Gehirnerschütterung und einen Armbruch fest. Alle leiden noch heute unter Angstzuständen und Schlaflosigkeit. Zwei Auszubildende konnten trotz zuvor guter Noten ihre Prüfungen nicht ablegen. "Die jungen Männer haben ihr Heimatgefühl ein Stück weit verloren", sagte der Richter, "sie leben hier unter uns." Im Prozess trugen sie kaum zur Aufklärung bei, da sie wohl zu wenig Vertrauen in die deutsche Justiz hätten.

In dem Verfahren sei "verschleiert, gemauert und gelogen worden, bis sich die Balken biegen", kritisierte der Richter. Insbesondere durch das Verhalten des rechten Lagers fühlte er sich "nur noch verhöhnt". Diese Zeugen hätten sich "Frechheiten erlaubt", indem sie zweimal kurzfristig wegen einer angeblichen Krankheit weggeblieben seien. "Was sind das für Ärzte, die solche Atteste ausschreiben", fragte sich der empörte Richter. Einer der Neonazis sei selbst vor einem Meineid nicht zurückgeschreckt, "einer gab den Debilen". Erkenntnis des Gerichts: "Die wollten alle nicht."

Sowohl Ermittlungsbehörden als auch Gerichte stießen damit in einem Rechtsstaat "ganz schnell an ihre Grenzen". Das Verfahren habe den Rahmen des Üblichen gesprengt und sei in seinem Umfang "sehr außergewöhnlich" gewesen. Letztlich bleibe nur eine bittere Erkenntnis: "Mitten unter uns gibt es Menschen, die aus gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit heraus bereit sind, schwere Straftaten zu begehen - das ist kein ostdeutsches Phänomen." Dabei sollte der Feuertod seit dem Mittelalter vorbei sein. Erschreckend sei auch die hohe Zahl jener, die solche Verbrecher deckten, "ohne Gewissensbisse, ohne Gefühl für Opfer, ohne einen Funken Menschlichkeit".

Der Richter nutzte die Urteilsverkündung für eine Kampfansage an die Rechtsradikalen. Was in Winterbach geschehen sei, "kann so künftig immer und wiederholt passieren". Deshalb müsse diese militante Szene strengen Überprüfungen und ständiger Beobachtung unterzogen werden, Polizeistreifen seien zu intensivieren. "Die Rechten müssen wissen, ihr seid unter Kontrolle", betonte Holzhausen.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat am Wochenende in Heilbronn über Gespräche und Hilfsangebote für die Winterbacher Opfer berichtet: "Es war ein Zeichen, dass die Politik in Baden-Württemberg nicht über derartig schlimme Dinge hinwegschaut."

Zum Artikel

Erstellt:
27. März 2012, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
27. März 2012, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. März 2012, 12:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Inhalt nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.

Push aufs Handy

Die wichtigsten Nachrichten direkt aufs Smartphone: Installieren Sie die Tagblatt-App für iOS oder für Android und erhalten Sie Push-Meldungen über die wichtigsten Ereignisse und interessantesten Themen aus der Region Tübingen.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+