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Offenburg

Härteres Vorgehen gegen Polizisten-Beleidigung

Die Staatsanwaltschaft in Offenburg will härter gegen Straftaten wie die Beleidigung von Polizisten vorgehen.

01.08.2016
  • dpa/lsw

Offenburg. Ersttäter, die früher nur einen schriftlichen Strafbefehl erhielten, müssten jetzt vermehrt mit einer Anklage und damit einer öffentlichen Gerichtsverhandlung rechnen, teilte die Behörde am Montag mit. «Damit wollen wir die Polizei stärker schützen und den Effekt der Abschreckung verstärken», sagte eine Sprecherin. Wenn etwa Polizeibeamte «aus dem Nichts und absoluter Respektlosigkeit heraus wüst und dreist beleidigt» würden, sei das kein Kavaliersdelikt. Auch fordere die Staatsanwaltschaft, je nach Fall höhere Strafen zu verhängen als bislang - «beispielsweise 50 statt 30 Tagessätze», hieß es weiter.

Die Anklagebehörde nannte aktuell gleich drei Beispiele: Vor dem Amtsgericht Offenburg wurde ein 31-Jähriger angeklagt, der vom Balkon seiner Wohnung aus einen Polizisten als «Pisser» und «Arschloch» beschimpft und ihm den Mittelfinger gezeigt haben soll. Ebenso steht dort demnächst ein Jugendlicher vor Gericht, der Beamte unter anderem «Drecksbullen», «Hurensöhne» und «Missgeburt» genannt haben soll. Vor dem Amtsgericht Lahr ist zudem ein Fall anhängig, bei dem ein 22-Jähriger während einer Ausweiskontrolle mit den Worten «Da hast du ihn, du Wichser» ausfällig geworden sein soll.

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01.08.2016, 14:58 Uhr | geändert: 01.08.2016, 12:40 Uhr
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