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De Maizière legt Sicherheitspaket vor – Kein Burkaverbot geplant

Härte gegen Gefährder

Mehr Strenge gegenüber straffälligen Flüchtlingen und mehr Polizisten. Das sind die Kernpunkte des Sicherheitspakets von Innenminister de Maizière.

12.08.2016
  • DPA

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit einem Sicherheitspaket die Gefahr weiterer Terroranschläge in Deutschland eindämmen: „Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun.“ Geplant sind unter anderem Verschärfungen für straffällige Ausländer und sogenannte Gefährder. Sie sollen schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. Die Vorschläge seien für den Koalitionspartner SPD zumutbar und sollten bis zur Bundestagswahl umgesetzt werden.

De Maizière reagiert mit dem Konzept auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden. Der Minister kündigte auch eine weitere personelle Verstärkung der Sicherheitskräfte an, und zwar „in mittlerer vierstelliger Größenordnung über mehrere Jahre“. Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Sympathiewerbung für Terrorismus müsse wieder unter Strafe gestellt werden. Videoüberwachung soll verbessert, das Waffenrecht so novelliert werden, dass vor allem der Kauf von Waffen im Internet erschwert werde.

Die zuletzt diskutierte Schweigepflicht für Ärzte soll nach de Maizières Worten gewahrt bleiben. Allerdings werde er im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie die Gefährdung der Bürger verringert werden könne, sagte er mit Blick etwa auf psychische Auffälligkeiten. Forderungen aus der Union nach einem Burkaverbot und der Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit wies er klar zurück.

Um einer Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält der Minister eine bessere soziale Betreuung für notwendig. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Menschen vorbereitet werden. Überprüft werden soll auch die Übermittlung von Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an die Sicherheitsbehörden. Zur Verfolgung von Kriminellen in speziellen Bereichen des Internets (Darknet) plant de Maizière den Einsatz verdeckter Ermittler.

Grünen-Chefin Simone Peter warf dem Minister vor, er wolle mit immer neuen Anti-Terror-Paketen Tatkraft simulieren. Im Wettlauf mit den Landesinnenministern reihten sich populistische Vorschläge aneinander, die den Terror nicht verhindern können, „aber weiter Verunsicherung schüren.“

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12.08.2016, 06:00 Uhr
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