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Justiz

Häftlinge müssen zusammenrücken

Die Zahl der Inhaftierten im Land steigt stetig. Ihre Unterbringung in den Gefängnissen wird mehr und mehr zum Problem. Neue Gebäude werden vermutlich erst in zwei und drei Jahren fertig.

14.03.2019

Von PETRA WALHEIM

Der Siegerentwurf für die JVA Rottweil. Foto: Obermeyer Planen + Beraten GmbH, München / el:ch landschaftsarchitekten GbR, München

Stuttgart. In den Gefängnissen im Land wird es eng und enger. Nach Auskunft des Justizministeriums fehlen rund 900 Haftplätze. Die Personalnot ist ein weiteres Thema. Erst wenn die neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil steht und die Erweiterungsbauten an vier bestehenden Anstalten errichtet sind, kann sich die Lage in den Gefängnissen im Land – zumindest, was den Platz angeht – entspannen. Doch bis dahin vergehen Jahre. Die Erweiterungs-Häuser sollen bis Mitte 2022 und Anfang 2023 stehen. Die neue JVA Rottweil wird frühestens 2026 fertig sein. Bis dahin wird der Bedarf an Haftplätzen vor allem durch Verdichtungen und Verlegungen gedeckt.

Jahrelang ist die Zahl der Gefangenen im Land gesunken. Doch seit etwa drei Jahren verzeichnet das Justizministerium einen „unvorhersehbaren erheblichen“ Anstieg der Zahlen.

Seit 2015 ist nach Auskunft des Ministeriumssprechers Robin Schray die Zahl der Insasssen dauerhaft gestiegen, aktuell um rund 820, „damit um 12,5 Prozent der Gesamtbelegung“. Die liegt bei 7500 Gefangenen. Der Grund für den Anstieg sei in erster Linie die Zunahme der Zahl ausländischer Gefangener „auf mittlerweile fast 50 Prozent der Gesamtbelegung“. Die Situation in den Gefängnissen sei „angespannt“.

Um die Häftlinge unterzubringen, werden unterschiedliche Wege beschritten. Einer ist die Umverteilung. Dabei werden Häftlinge aus besonders stark belasteten Anstalten auf „relativ gesehen geringer belastete Anstalten“ umverteilt. Frauen, die eine Gefängnis-Strafe absitzen müssen, wurden in den Gefängnissen in Schwäbisch Gmünd und Karlsruhe zusammengefasst, um so an den Standorten Mannheim und Ravensburg Plätze für den Männervollzug zu schaffen.

In Offenburg werden schon seit 1. August 2018 Hafträume, die einzeln belegt waren, eine Doppelbelegung aber zulassen, mit zwei Häftlingen besetzt. Damit konnten statt der bisherigen 483 Gefangenen 540 untergebracht werden. In Konstanz und Stuttgart wurden Sanierungen abgeschlossen, 110 Haftplätze stehen wieder zur Verfügung.

Baubeginn frühestens 2022

Das sind allerdings alles Übergangslösungen. Dauerhafte Entlastung sollen Erweiterungsbauten an den bestehenden Anstalten in Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall bringen. Dort ist geplant, Hafthäuser in Modulbauweise zu errichten. Pro Standort sollen so 120 Plätze gewonnen werden. In Heimsheim und Ravensburg sollen sie im 1. Quartal 2022 zur Verfügung stehen, in Schwäbisch Hall im 1. Quartal 2023.

Noch länger dauert es, bis die neue JVA in Rottweil steht. Für das Projekt hat ein Preisgericht im Juni 2018 aus einem Architekten-Wettbewerb den Siegerentwurf gewählt. Gewonnen hat das Architekturbüro Obermeyer Planen + Beraten aus München. Das wirbt damit, als Unternehmensgruppe zu den größten unabhängigen Planungsgesellschaften Deutschlands zu gehören.

Auf Grundlage des Vorentwurfs, den das Büro abgeliefert hat, laufen nach Auskunft des Finanzministeriums die vertiefenden Planungen. Die Grobkostenschätzung liege bei rund 182 Millionen Euro „und 30 Prozent“. Diese 30 Prozent sind nach Auskunft der Ministeriumssprecherin „dem frühen Planungsstadium geschuldet, in dem es noch Unschärfen gibt“. Damit sind schon 30 Prozent Mehrkosten eingerechnet.

Geplant wird ein Gebäude mit 500 Haftplätzen. Weiter sind darin Räume für die JVA-Verwaltung, Arbeitsbetriebe, eine Krankenabteilung, Küche, Andachtsraum und Seelsorge, Schule und Sportmöglichkeiten vorgesehen. Errichtet wird es am Stadtrand von Rottweil, fast am Fuß des Aufzug-Testturms von ThyssenKrupp. Es hat mehr als 20 Jahre gedauert, bis dieser Standort gefunden und in einem Bürgerentscheid von einer großen Mehrheit befürwortet wurde.

Sollte das Projekt 2022 in den Staatshaushalt eingestellt werden, „dann ist ein Baubeginn frühestens ab Mitte 2022 möglich“, sagt die Pressesprecherin. Die Bauzeit betrage grob gerechnet vier Jahre. So dass, wenn alles gut geht, die JVA 2026 in den Probebetrieb gehen könnte.

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Erstellt:
14. März 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
14. März 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 14. März 2019, 06:00 Uhr

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