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Kommentar · NPD

Gutes Signal

08.12.2015
  • CHRISTOPH FAISST

Es geht los. Endlich. Die wehrhafte Demokratie zeigt ihren Feinden die Zähne. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zu eröffnen, ist ein gutes Signal - vor allem in einer Zeit, in der Kräfte, denen die Abgrenzung gegen die Geister der Vergangenheit bisweilen mehr als schwer fällt, kräftig an Zulauf gewinnen.

Doch für staatsbürgerlichen Jubel ist es zu früh. So wichtig die Symbolkraft des Verfahrens im politischen Geschäft ist, so wenig taugt sie, um ein Gericht zu überzeugen. Und da bleiben einige Fragezeichen. Die juristischen Anforderungen an ein Parteiverbot sind hoch. Nicht ohne Grund hatten die Richter in Karlsruhe erst im März erneut Beweise dafür gefordert, dass die Sicherheitsbehörden keine Spitzel mehr in der Führungsriege der NPD beschäftigten - und zwar, bevor jene Materialsammlung entstand, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen soll. Denn gerade an dieser Unterwanderung durch NPD-Kader, die beim Verfassungsschutz Gesangshonorar kassieren und damit ihre braunen Kameraden unterstützen, war bereits ein erster Anlauf, die NPD zu verbieten, kläglich gescheitert.

Sollte auch dem neuen Antrag dieses Schicksal beschieden sein, würden alle Rechten das als Gütesiegel feiern: NPD - im Einklang mit dem Grundgesetz. Diese Blamage kann sich ein Staat, unter dessen Augen die Terrorzelle NSU ungestört morden konnte, nicht leisten.

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08.12.2015, 08:30 Uhr
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