Gutachten fordert Gesetz für Antisemitismusklausel in der Kultur

Berlin. Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers sieht staatliche Verpflichtungsklauseln gegen Antisemitismus in der Kulturförderung skeptisch und hat vor Symbolpolitik gewarnt. Wenn der Staat entsprechende Rechtspflichten festlege, müsse er auch den Willen haben, diese durchzusetzen, schreibt der Professor an der Berliner Humboldt-Universität in einem im Auftrag von Kulturstaatsministerin Claud...