Parteipolitik
Grünen-Landrat: Tür für Palmer nicht verschließen
Nach dem Eklat um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat der unterfränkische Grünen-Landrat Jens Marco Scherf Unterstützung für den umstrittenen Politiker signalisiert.
Der designierte Landrat Jens Marco Scherf (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Archivbild
Er bedauere Palmers Austritt aus der Partei, sagte Scherf der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. An seine Partei appellierte er: „Die Grünen sollten ihrerseits die Tür nicht dauerhaft verschließen. Das ist mir ein Anliegen.“
Scherf hatte sich Mitte März gemeinsam mit Palmer in einem Appell zur Flüchtlingspolitik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. Sie forderten unter anderem, die Zahl der an die Kommunen verteilten Geflüchteten deutlich zu reduzieren. Scherf ist Landrat des Landkreises Miltenberg im Norden Bayerns.
Auch Scherf kritisierte die umstrittenen Äußerungen Palmers am Rande einer Migrationskonferenz am Freitag: „Sämtliche Vergleiche aus unserer aktuellen Zeit als Opfer politischer Kampagnen mit den Opfern des Holocaust sind vollkommen absurd.“ Zugleich sagte er: „Ich bin mir ganz sicher, dass das auch die Überzeugung von Boris Palmer ist.“
Palmer hatte am Montag seinen Parteiaustritt erklärt und angekündigt, eine „Auszeit“ nehmen zu wollen. Am Rande der Konferenz in Frankfurt am Main hatte er sich zu seiner Verwendung des „N-Wortes“ geäußert. Als er mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert wurde, sagte Palmer zu der Menge: „Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi.“
Mit dem sogenannten N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. In einer persönlichen Erklärung vom Montag betonte Palmer, er hätte als Oberbürgermeister „niemals so reden dürfen“.
Scherf sagte zu dem Vorfall: „Ich war persönlich furchtbar traurig und bestürzt, wie das eskaliert ist.“ Der Grünen-Politiker betonte: „Den Austritt aus der Partei finde ich sehr schade und bedauere das persönlich.“ Scherf sagte: „Grundsätzlich halte ich Boris Palmer mit seiner Expertise, seinem Fachwissen, mit seiner politischen Analyse für extrem wertvoll. Seine kommunale Arbeit, die er in Tübingen macht, ist fantastisch.“
Zu Palmers Auszeit meinte Scherf: „Ich habe einen ganz großen Respekt vor der Entscheidung, jetzt eine Auszeit zu nehmen und sich professionelle Hilfe zu holen. Er gesteht sich damit ja eine Schwäche ein - und das ist eine große Stärke in einer öffentlichen Position.“