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Grünen-Fraktion dringt auf Aufklärung zu Anti-Terror-Übung
Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Franziska Kraufmann dpa/lsw
Stuttgart

Grünen-Fraktion dringt auf Aufklärung zu Anti-Terror-Übung

Die Grünen-Fraktion fühlt sich durch das Angebot von Innenminister Thomas Strobl (CDU) übergangen, bald eine Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei im Südwesten abzuhalten, und verlangt Aufklärung.

23.08.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. In einem Brief fordert Fraktionschef Andreas Schwarz (Grüne) den Vize-Regierungschef auf, ihm in einem persönlichen Gespräch konkrete Informationen zukommen zulassen. So fragt Schwarz in dem Schreiben etwa: «Welche Überlegungen liegen der Annahme zugrunde, dass die Landespolizei mit eigenen Mitteln eine Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes nicht bewältigen könnte?» Live-Übungen würden die Bevölkerung verunsichern, sagte Schwarz am Dienstag in Stuttgart.

Der Grünen-Politiker verweist auch darauf, dass er sowie sehr viele Abgeordnete Vorbehalte gegen eine solche gemeinsame Übung im Südwesten hätten. Die Grünen betonen, sie hätten volles Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Polizei, gerade auch bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren. Schwarz: «Für uns ist die Polizei der Garant für die innere Sicherheit.» Dem trage man mit 1500 zusätzlichen Stellen und besserer Ausstattung Rechnung. Schwarz und Strobl haben sich mittlerweile darauf verständigt, dass das Thema während eines ohnehin anberaumten Treffens im September auf den Tisch kommt.

Über Bundeswehreinsätze im Inneren wird seit Jahren gestritten. Union und SPD hatten sich im Juli im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik darauf verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann. Die schwarz-rote Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für den Fall von terroristischen Großlagen üben, damit im Ernstfall die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei reibungslos funktioniert. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), geht davon aus, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können.

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23.08.2016, 15:40 Uhr | geändert: 23.08.2016, 13:10 Uhr
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