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Finanzen

Grüne wollen Landeshaushalt am Klimaschutz ausrichten

Der Grünen-Fraktionschef fordert Klimakompass als neues Instrument, um künftige Ausgaben zu bewerten.

24.08.2019

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die Grünen wollen die Ökologie als zentrales Kriterium für die Vergabe der Mittel im anstehenden Doppeletat des Landes für 2020 und 2021 etablieren. „Wir brauchen für den Doppelhaushalt einen Klimakompass, der anzeigt, welche Maßnahmen über alle Ressorts hinweg gut sind fürs Klima und welche nicht. Danach sollten wir die Prioritäten bei der Mittelvergabe ausrichten“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz der SÜDWEST PRESSE. Schlecht wäre demnach etwa der Bau eines Nord-Ost-Rings um Stuttgart, den die CDU einfordert. „Da würde der Klimakompass negativ ausschlagen“, sagte Schwarz. Dagegen wären mehr Mittel für einen ökologischen Waldumbau gut fürs Klima.

Kritik übte Schwarz an der Forderung von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nach mindestens 1000 zusätzlichen Lehrerstellen. Als neues Mitglied der Haushaltskommission der Koalition dürfe die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl 2021 „nicht länger nur in Ressortgrenzen denken, sie muss jetzt den Gesamtetat in den Blick nehmen“, sagte der Grünen-Politiker. Für seine Partei sei klar, „dass wir Informatik, Inklusion und islamischen Religionsunterricht weiter ausbauen werden“. Klar sei aber auch, dass nicht jeder Wunsch der Ministerin finanzierbar sei. Eine „zu kleinteilige Schulstruktur“ etwa wäre „eine Verschwendung von Ressourcen“, warnte Schwarz.

Damit nimmt der Grünen-Fraktionschef die Doppelrolle Eisenmanns ins Visier, die in den knapp zwei Jahren bis zur nächsten Landtagswahl sowohl Kultusministerin in der grün-schwarzen Koalition als auch Spitzenkandidatin der CDU ist. Letzteres mit dem klaren Ziel, 2021 wieder stärkste Kraft vor den Grünen zu werden.

Für die Bundesebene forderte Schwarz, die Bahn attraktiver zu machen. Das Schienennetz müsse ausgebaut und modernisiert werden. „Es ist doch grotesk, dass man für 29 oder 39 Euro innerhalb Europas fliegen kann, aber wesentlich mehr zahlen muss, wenn man innerhalb Deutschlands mit der Bahn in den Urlaub fahren will.“

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Erstellt:
24. August 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
24. August 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. August 2019, 06:00 Uhr

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