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Atom-Stresstest

Grüne warnen vor Untätigkeit

Die Bundesregierung gibt Entwarnung: EnBW, Eon, RWE und Vattenfall haben genug Geld für den Atomausstieg. Die Grünen bezweifeln das.

12.10.2015
  • TIM BRAUNE, DPA

Die Opposition hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor gewarnt, nach dem bestandenen Stresstest der Atomkonzerne die Hände in den Schoß zu legen. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl aus Karlsruhe, kritisierte, dass Gabriel sich zurücklehnen und das alte System mit Rückstellungen für den Atomausstieg einfach weiterführen wolle: "Gabriels Behauptung, es gebe keinen Handlungsbedarf, ist Quatsch." Noch ließen sich Risiken für die Steuerzahler abwenden. Dafür müsse die Bundesregierung jedoch rasch einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds einrichten, in den die Konzerne dauerhaft einzahlen müssten, fordern die Grünen.

Gabriel hatte am Wochenende die Ergebnisse eines Stresstests bei EnBW, Eon, RWE und Vattenfall veröffentlicht. Die beauftragten Wirtschaftsprüfer kommen zu dem Schluss, dass die Milliarden-Rückstellungen sowie das Vermögen der Energieversorger groß genug sind, um für Abriss der Reaktoren und Endlagerung des Atommülls aufzukommen.

Allerdings: In einem "Worst Case"-Szenario - also unter extrem ungünstigen Umständen - müssten die Konzerne in den nächsten Jahrzehnten ihre Rückstellungen von heute 38,3 Milliarden auf bis zu 77,4 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Gabriel und die Unternehmen halten diesen Fall für extrem unwahrscheinlich.

Kotting-Uhl meinte, die Unternehmen seien keineswegs aus dem Schneider: "Der Stresstest zeigt vielmehr, dass das bisherige System der Rückstellungen mit großen Unsicherheiten behaftet und schlicht nicht tragfähig ist." Gabriel sieht das anders. Die Unternehmen hätten die zu erwarteten Kosten in ihren Bilanzen sauber berechnet und sich an die Regeln gehalten. "Die Vermögenswerte der Unternehmen decken in Summe die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab."

Mit Spannung wird erwartet, wie heute Börsen und Analysten auf die Ergebnisse des Stresstests reagieren. Als im September erste Zahlen zu den "Worst Case"-Annahmen durchsickerten, brachen die Aktien von Eon und RWE massiv ein.

Grüne warnen vor Untätigkeit
Sylvia Kotting-Uhl: Gabriels Behauptung, es gebe keinen Handlungsbedarf, ist Quatsch. Foto: pressefoto

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12.10.2015, 12:00 Uhr
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