Stuttgart

Grüne und CDU rammen Pflöcke ein: Geld bereitet Sorgen

Überall schnelles Internet, mehr Stellen für die Polizei und mehr Geld für Innovationen: Grüne und CDU wollen jede Menge investieren. Doch die Kassen sind wegen Corona so leer wie lange nicht mehr.

22.04.2021

Von dpa/lsw

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Stuttgart. Grüne und CDU im Südwesten haben bei ihren Koalitionsverhandlungen weitere Pflöcke eingerammt, doch hinter vielen kostspieligen Projekten steht wegen leerer Kassen ein großes Fragezeichen. So sind sich in der Arbeitsgruppe zur Digitalen Infrastruktur dem Vernehmen nach beide einig, das ganze Land so schnell wie möglich mit schnellem Internet zu versorgen. Doch dafür müsste die Regierung richtig viel Geld in die Hand nehmen. Ein anderes Beispiel: Die CDU um Innenminister Thomas Strobl dringt auf deutlich mehr Stellen für die Polizei. Auch hier steht die Frage im Raum, was sich das Land leisten kann.

An diesem Donnerstag wollen die Spitzen von Grünen und CDU um Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Bilanz der Koalitionsverhandlungen ziehen und Prioritäten setzen. Am heutigen Mittag (13.00) wollen die beiden Grünen-Vorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sowie Strobl und CDU-Generalsekretär Manuel Hagel die Medien informieren.

Die Spitzen beider Parteien hatten schon in ihrem Sondierungspapier die Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit ausgegeben. Dabei mussten die Christdemokraten nach ihrer klaren Wahlniederlage eine Reihe von Zugeständnissen machen. Die CDU akzeptierte zum Beispiel das gesamte grüne Sofortprogramm für mehr Klimaschutz. In den Koalitionsverhandlungen geht es aber auch um viele andere Themen. Einige Beispiele:

DIGITALISIERUNG: Grüne und CDU sind der Meinung, dass der Breitbandausbau auf dem Land viel schneller vorangehen muss. Doch ein flächendeckender Glasfaserausbau kommt richtig teuer. Die CDU hatte in ihrem Wahlprogramm von 1,5 Milliarden Euro gesprochen. Der Landkreistag hält 500 Millionen Euro im Jahr für nötig. Hier wird erwartet, dass die Spitzen der Koalition am Ende über Summen und einen möglichen Stufenplan entscheiden.

FAMILIEN: Hier verzichtet die CDU auf zwei ebenfalls kostspielige Projekte aus ihrem Wahlprogramm. Die Union hatte in der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen dafür geworben, das Baukindergeld fortzuführen, nachdem der Bund Ende März seine Förderung beendet hat. Am Ende verständigte man sich aber, darauf zu verzichten. Der Bund hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren Baukindergeld an Familien gezahlt, wenn diese ein Haus gebaut oder eine Immobilie gekauft haben. Pro Kind gab es 12 000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1200 Euro. Die Südwest-CDU wollte eigentlich mehr für „Häuslebauer“ tun und auch die Grunderwerbssteuer von 5 auf 3,5 Prozent senken, doch auch das musste sie abschreiben.

WAHLRECHT: Die Reform des Wahlrechts kostet kaum Geld, beendet aber einen langen Streit zwischen Grünen und CDU. Die Arbeitsgruppe Inneres, Justiz und Verfassung einigte sich wie erwartet darauf, dass es künftig ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben soll. Die Einigung ist keine Überraschung, weil Grüne und CDU schon in ihrem Sondierungspapier geschrieben hatten, ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen zu wollen. Zudem sollen Jüngere schon ab 16 Jahre wählen dürfen.

Künftig sollen Wählerinnen und Wähler mit der Erststimme ihren Direktkandidaten im Wahlkreis in den Landtag wählen können. Die Zweitstimme soll wie bei der Bundestagswahl an eine Partei gehen. Entsprechend dem landesweiten Stimmenanteil käme dann eine gewisse Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten von den Landeslisten der Parteien ins Parlament. Ziel der Reform ist unter anderem, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Die Parteien könnten auf ihren Listen Frauen weit vorne platzieren.

FINANZEN: Grüne und CDU haben sich schon in der Sondierung darauf verständigt, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Das heißt, dass die künftige Koalition für Investitionen keine neuen Kredite aufnehmen darf. Zugleich klaffen aber im Etat wegen der Folgen der Corona-Pandemie Riesenlöcher. Allein im Jahr 2022 fehlen dem Land 3,6 Milliarden Euro, 2023 werden es etwa 3,7 Milliarden Euro sein und 2024 knapp 4,1 Milliarden. Da heißt es sparen, umschichten und Prioritäten setzen.

Wie schwierig die Lage ist, zeigt sich schon daran, dass Grüne und CDU mal wieder prüfen lassen, ob die Baden-Württemberg-Stiftung nicht aufgelöst werden kann. Mit dem Vermögen der überparteilichen Stiftung von 2,3 Milliarden Euro ließe sich der Etat deutlich aufbessern. Doch schon frühere Regierungen waren auf diese Idee gekommen und dann aus steuerlichen Gründen davor zurückgeschreckt. Bei einer Auflösung müssten wohl die ausgeschütteten Kapitalerträge der vergangenen zehn Jahre nachversteuert werden.

ZEITPLAN: Bis Freitagabend müssen alle Arbeitsgruppen ihre gewünschten Projekte und deren Finanzbedarf auflisten. Zudem sollen sie Vorschläge machen, wie die geplanten Investitionen gegenfinanziert werden können. Am Sonntag sollen die Angaben einem Finanzcheck unterzogen. Am Montag will sich dann der engere Führungskreis von Grünen und CDU über die Ergebnisse beugen und den Arbeitsgruppen neue Ansagen machen.

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Erstellt:
22. April 2021, 07:33 Uhr
Aktualisiert:
22. April 2021, 07:33 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. April 2021, 07:33 Uhr

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