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Grüne pochen auf Regeln gegen Flächenverbrauch
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): beim Flächenverbrauch keine Differenz zur SPD. Foto: dpa
Stuttgart

Grüne pochen auf Regeln gegen Flächenverbrauch

Die SPD will das Baurecht aufweichen, um schnell mehr Wohnungen zu bauen. Landeschef Kretschmann will aber keinen ungehemmten Flächenfraß.

28.12.2015
  • DPA

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will genügend Land für den Wohnungsbau gewährleisten, ohne die Maßgaben zur Eindämmung des Flächenfraßes komplett über Bord zu werfen. "Die Flächen, die für den Wohnungsbau benötigt werden, werden zur Verfügung gestellt. Natürlich muss da der Kampf gegen den Flächenfraß ein Stück weit zurückstehen", sagte er. Dabei aber müsse man nicht alle bisherige Praxis über den Haufen werfen, sondern Vorschriften anpassen. "Wir wollen den Kampf gegen den Flächenverbrauch nicht insgesamt aufgeben." An bauplanungsrechtlichen Vorgaben sollten aber keine notwendigen Bauvorhaben scheitern.

Das Thema sei in der grün-roten Koalition überhaupt nicht strittig, erklärte Kretschmann. Er widersprach damit SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Dieser hatte erklärt, es sei eine offensive Baulandpolitik im Land nötig, um eine sich verschärfende Wohnungsnot abzuwenden. Die Vorgaben im Kampf gegen Flächenfraß führten dazu, dass das Bauland künstlich verknappt werde, die Bodenpreise und somit auch die Wohnungspreise stiegen. Für den Fall, dass die Grünen sich bei dem Thema nicht bewegten, hatte Schmiedel angekündigt, im Januar den Koalitionsausschuss einschalten zu wollen. In dem Gremium werden strittige Themen zwischen Grünen und SPD behandelt.

Der Naturschutzverband NABU kritisierte am Wochenende, die Kommunen des Landes trieben den Flächenverbrauch seit Jahren voran. Es sei gut, dass Kretschmann den Pfad einer nachhaltigen Entwicklung gehe. Wer bezahlbaren Wohnraum schnell schaffen wollte, solle sich für bessere Förderprogramme und für eine personelle Stärkung der Genehmigungsbehörden einsetzen. "Eine Schleifung ökologischer Standards ist dazu nicht notwendig", sagte der NABU-Landeschef Andre Baumann.

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28.12.2015, 08:30 Uhr
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