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Stuttgart

Grüne küren Kretschmann zum Spitzenkandidaten - Spannung bei der SPD

Die grün-roten Regierungsparteien rüsten sich am Wochenende für die Landtagswahl in fünf Monaten: Die Grünen wollen am Samstag beim Parteitag in Pforzheim ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Spitzenkandidaten küren.

07.10.2015
  • dpa

Stuttgart. Der 67-Jährige hat keinen Gegenkandidaten. Spannender dürfte es beim Juniorpartner werden.

Die SPD wählt am Freitag in Mannheim ihren kompletten Landesvorstand neu. Ihr Spitzenkandidat zur Landtagswahl im März 2016, Nils Schmid, will als Landeschef wiedergewählt werden. Zwar gibt es keinen Konkurrenten für Schmid. Doch die Ergebnisse bei der Vorstandswahl gelten als Test dafür, wie die Stimmung bei der sozialdemokratischen Basis ist.

Die grün-rote Landesregierung will im März wiedergewählt werden und den Chefsessel gegen CDU-Herausforderer Guido Wolf verteidigen. Umfragen zeigen aber, dass dieses Ziel auf der Kippe steht - wegen der schwächelnden SPD. Das treibt auch die Grünen um. «Natürlich haben wir mit Sorge gesehen, dass die SPD in der letzten Umfrage bei 17 Prozent liegt», sagte Grünen-Landeschefin Thekla Walker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Damit kann man auch als Grüne nicht zufrieden sein.» Walker erwartet aber, dass die SPD bis zur Landtagswahl noch aufholen wird. «Die SPD wird noch Gelegenheit haben zu zeigen, dass sie eine wichtige Kraft in der Landesregierung ist.»

Befragt zu Koalitionsoptionen nach der Wahl sagte Walker: «Wir schließen nichts aus. Aber klar ist: Wir wollen Grün-Rot fortsetzen, und wir wollen, dass Kretschmann Ministerpräsident bleibt.» Allerdings liebäugeln einige Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion insgeheim auch mit einer Koalition mit der CDU. Deshalb stieß den Grünen eine gemeinsame Pressekonferenz von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mit CDU-Spitzenkandidat Wolf vor einigen Tagen besonders sauer auf. Aktuell gibt es Differenzen in der Regierungskoalition, weil die Grünen nach dem VW-Abgasskandal landesspezifische Messprogramme vornehmlich für Dieselfahrzeuge einführen wollen. SPD-Politiker, darunter auch Schmiedel, sind dagegen.

Bei der eigenen Profilierung haben es die Sozialdemokraten schwer. Vize-Regierungschef Schmid steht im Schatten von Regierungschef Kretschmann. Vor zwei Jahren hatte die SPD-Basis die Landesspitze bei den Vorstandswahlen mit schlechten Ergebnissen abgestraft. Zu den Gründen zählte damals eine Unzufriedenheit mit der landespolitischen Performance der Regierungsmitglieder. Generalsekretärin Katja Mast verweist darauf, dass die SPD seitdem an ihrem Profil gearbeitet habe. «Ich gehe davon aus, dass alle nun mit einem deutlich besseren Ergebnis abschneiden als vor zwei Jahren.» Neu für die Posten der Beisitzer bewerben sich Sozialminister Katrin Altpeter und Baden-Württembergs IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger.

Bei den Grünen treten die beiden Vorsitzenden Walker und Oliver Hildenbrand ebenfalls wieder für die Chefposten an. Auch sie haben keine Gegenkandidaten. Mit ihrem Landtagswahlprogramm beschäftigt sich die Ökopartei aber erst bei einem Programmparteitag im Dezember in Reutlingen. Vor allem Kretschmann hat immer wieder beteuert, nicht zu früh in den harten Wahlkampf einsteigen zu wollen. «Der Wahlkampf wird kurz sein und für uns nach der Weihnachtspause beginnen», sagte Landeschefin Walker. Der Ministerpräsident habe schließlich Regierungsarbeit zu leisten. «Für Wahlkampf ist da noch kein Raum.»

Grüne küren Kretschmann zum Spitzenkandidaten - Spannung bei der SPD
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Marijan Murat/Archiv

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07.10.2015, 12:00 Uhr
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