Absetzen vom Abwärtssog

Grüne im Land plädieren für "mehr Kretschmann" auch auf Bundesebene

Die Gründe für die Wahlniederlage sehen führende Grüne im Land in Berlin. Sie fordern vom Bundesverband, sich stärker auf die Mitte zu konzentrieren. Ministerpräsident Kretschmann strebt eine stärkere Rolle an.

24.09.2013

Von ROLAND MUSCHEL

Biggi Bender hält es nicht lange im "Schlesinger", und Cem Özdemir ist gar nicht erst gekommen. In ihrer Stuttgarter Stammkneipe haben die Grünen viel gefeiert: 2009 den Sieg bei der Kommunalwahl, 2011 den Sieg bei der Landtagswahl und 2012 den der OB-Wahl.

Jetzt gibt es nur viel zu analysieren: Warum hat Bundeschef Özdemir im Wahlkreis Stuttgart I das Direktmandat verfehlt? Warum hat die Partei auch im Südwesten so stark verloren, dass der Landesverband nur zehn Abgeordnete nach Berlin schicken kann und die elftplatzierte Bender aus dem Parlament fliegt? Und was heißt das alles - für Berlin und für den Landesverband und sein Ziel, 2016 das Amt des Ministerpräsidenten gegen die erstarkte CDU zu verteidigen?

Steuererhöhungen, Veggie-Day, Pädophilie-Debatte. "Wir waren", sagt anderntags Grünen-Landeschefin Thekla Walker, "im Laufe des Wahlkampfs die meiste Zeit in Abwehrkämpfe verwickelt." Mit Umfragewerten von über 20 Prozent noch im Jahr 2011 habe sich die Chance geboten, zu einer "neuen Volkspartei" heranzuwachsen, sagt der grüne Tübinger OB Boris Palmer. Die habe man vertan. "Es hat die Ansprache an die bürgerliche Mitte gefehlt." Auch Verbraucherschutzminister Alexander Bonde, Koordinator der Realos im Land, zeigt auf den Bund: "Die Berliner Strategie, nur links zu mobilisieren, ist schiefgegangen. Unsere Bundestagsfraktion hat jetzt den Auftrag, wieder eine mehrheitsfähige Politik zu formulieren, so wie wir das in Baden-Württemberg tun." Der Parteilinke Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick warnt indes vor "Schnellschüssen": "Wir tun gut daran, die Debatte nicht auf dem Rechts-Links-Schema zu führen." Für die Niederlage gebe es mehrere Faktoren - auch landespolitische.

Doch die Einschätzung der Regierungsgrünen um ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist eine andere. Die Partei benötige jetzt "mehr Kretschmann", hatten schon am Wahlabend Vertreter des Realo-Flügels gefordert. Tatsächlich will der erste grüne Regierungschef nun eine aktivere Rolle auf Bundesebene annehmen.

Lange hatte sich Kretschmann dagegen gesträubt. Er müsse in Stuttgart den Laden zusammenhalten, argumentierte er intern. Doch nun herrscht im Staatsministerium die Meinung vor, dass falsche Weichenstellungen in Berlin Kretschmanns Wiederwahl 2016 gefährden könnten. Gerade das Verhältnis zur Wirtschaft betrachtet der Regierungschef als existenziell. Wenn die erste grün-rote Regierung Politik gegen die Unternehmer mache, bleibe sie eine Eintagsfliege, hatte er zu Beginn der Amtszeit gewarnt. Im Wahlkampf musste er verfolgen, dass das von Spitzenkandidat Jürgen Trittin verfochtete grüne Steuerkonzept auf massiven Widerstand seiner Mittelständler stieß.

Als Ministerpräsident steht Kretschmann schon qua Amt für den ersehnten Erfolg; über den rot-grün dominierten Bundesrat kann er mitregieren. Dieses Gewicht will er stärker in die Waagschale werfen. Verbündete für einen Kurs von "Maß und Mitte" - so Kretschmanns von Ex-CDU-Regierungschef Erwin Teufel entlehntes Credo - auf Bundesebene sehen die Stuttgarter Strategen in Landesverbänden wie Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Doch strukturell wird ein stärkerer Einfluss schwierig: Anders als bei der Union ist ein Ministerpräsident im Bundesvorstand oder beim Länderrat, den höchsten Parteigremien abseits der Parteitage, kein kooptiertes Mitglied. Zudem ist in der Landesgruppe die Parteilinke so stark wie die Realo-Fraktion, für "Kretschmann pur" steht sie kaum.

Dazu kommt, dass der Ministerpräsident beim jüngsten Bundesparteitag weder Freund noch Feind überzeugt hat: Erst hatte er öffentlich gegen Trittins Steuerpläne opponiert, dann aber keine Gegenanträge zur Abstimmung gestellt.

Zwei Wochen vor dem Parteitag hatte schon der grüne Ex-Wirtschafts-Staatssekretär Rezzo Schlauch in einem Beitrag für das "Handelsblatt" vor Trittins Steuerplänen gewarnt. "Alle, die jetzt nach mehr Kretschmann rufen, haben sich Herrn Trittin und seiner Steuererhöhungsorgie nicht entgegengestellt", sagt er heute. "Dabei hat man damit die Mitte der Gesellschaft, die man immer großspurig für sich beansprucht, verschreckt."

1984 hatte Schlauch, damals Landtagsabgeordneter, als erster prominenter Grüne eine schwarz-grüne Koalition für vorstellbar erklärt. "Jetzt aus einer Position einer exorbitanten Schwäche heraus eine schwarz-grüne Koalition im Bund einzugehen, hielte ich aber für äußerst problematisch. Da könnten wir schneller aufgefressen werden als die FDP." Und Palmer, der gegen die Festlegung auf Rot-Grün gekämpft hatte, sagt: "Ich bin in dieser Situation gegen Schwarz-Grün. Wir müssten unser Wahlprogramm komplett umschreiben, um mit der CDU koalieren zu können. So ein Vertrauensbruch geht nicht."

Für Grün-Rot im Land dürfte eine große Koalition wie auch Schwarz-Grün im Bund schwierig werden. Vielleicht plädiert Bonde deshalb für eine neue Variante: SPD und Grüne sollten der Union ein Tolerierungsangebot machen. "Dann könnte die Kanzlerin in den Sachfragen jeweils Mehrheiten suchen."

Das Entsetzen über den Wahlausgang ist den Landes-Grünen ins Gesicht geschrieben. Werner Woelfle (Mitte) und Mutharem Aras (rechts). Foto: Imago

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Erstellt:
24. September 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
24. September 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. September 2013, 12:00 Uhr

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