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Sondierungen

Grüne beanspruchen Umweltministerium

Parteichef Cem Özdemir ist bei Migration zu Zugeständnissen bereit. Eine Einigung gibt es bei Ganztagsschulen.

15.11.2017
  • GUNTHER HARTWIG, MICHAEL GABEL UND AXEL HABERMEHL

Grünen-Chef Cem Özdemir will die Zuständigkeiten des Umweltministeriums deutlich ausbauen und für seine Partei beanspruchen. „Ich sehe niemanden, der eine glaubwürdigere und höhere Kompetenz hätte, für Umweltschutz zu sorgen“, sagte er. Niemand könne Umwelt und Wirtschaft besser zusammenbringen. „Die Grünen in Baden-Württemberg machen es vor.“ Das Landesministerium ist allerdings auch für Energiewirtschaft zuständig. Darum kümmert sich im Bund das Wirtschaftsministerium. Kurz vor der entscheidenden Phase der Sondierungen forderte Özdemir die Jamaika-Unterhändler zudem auf, nicht unentwegt über Neuwahlen zu sprechen – das helfe nur der AfD.

Zugleich signalisierte der Grünen-Chef der CSU ein Entgegenkommen in Fragen der Zuwanderungspolitik. „Uns geht es um Humanität und Ordnung“, betonte Özdemir. Darum lege man so viel Wert auf Familienzusammenführung. „Aber ich will auch Ordnung. Ich will, dass die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll kontrolliert werden. Ich will wissen, wer zu uns nach Europa kommt.“

Geeinigt haben sich die Jamaika-Verhandler auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sieht die Pläne skeptisch. „Wenn der Bund uns Mittel für die Schulen geben will, prüfen wir das, aber mir stellt sich erstmal die Frage: Was ist mit Ganztagsbetreuung überhaupt gemeint?“, sagte Eisenmann der SÜDWEST PRESSE. „Die aktuelle Debatte in Berlin ist oberflächlich und plakativ, geradezu inhaltsleer.“ Eisenmann hatte zuletzt zwei „Ganztagsgipfel“ mit allen Beteiligten organisiert. Das Ergebnis: Die Schulen sollen sich künftig zwischen drei Modellen entscheiden, verpflichtendes Ganztagsangebot, Nachmittagsbetreuung oder Halbtagsschule. „Eine verpflichtende gebundene Ganztagsschule trifft in Baden-Württemberg nicht den Wunsch der Eltern“, betonte Eisenmann.

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15.11.2017, 06:00 Uhr
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