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Stuttgart

Grüne: NSU-Untersuchungsausschuss bleibt Option

Für die Grünen im Landtag bleibt ein NSU-Untersuchungsausschuss eine Option, um die Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppe im Südwesten aufzuklären.

20.10.2013
  • dpa

Stuttgart. «Wir Grüne begrüßen, dass sich die SPD intensiv um die Aufklärung der NSU-Umtriebe in Baden-Württemberg und besonders die noch offenen Fragen bemühen will», sagte Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion am Sonntag.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) habe den Auftrag, bis Ende des Jahres alle Ergebnisse über die Rechtsterroristen zusammenzutragen. Wenn diese Auswertung vorliege, müsse politisch bilanziert und bewertet werden. «Auch wir sehen einen Untersuchungsausschuss weiterhin als mögliche Option, nicht aber als Druckmittel», betonte Sckerl. Für die Reform des Verfassungsschutzes gebe es unterschiedliche Vorschläge von Grün und Rot, die man zusammenführen wolle. Der Grünen-Abgeordnete betonte, es sei wichtig, beim Verfassungsschutz Transparenz und Kontrolle zu verstärken.

Die SPD in Baden-Württemberg wird sich im März auf einem Sonderparteitag mit dem Thema Rechtsextremismus befassen. Dabei wird es auch um die Verbindung des rechtsterroristischen NSU ins Land gehen. Der Parteitag in Reutlingen nahm am Samstag einstimmig einen Antrag der Jugendorganisation Jusos an. Ursprünglich wollten die Jusos einen NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag fordern. Nach Gesprächen mit der Fraktion und dem Parteivorstand einigte man sich aber darauf, einen entschärften Antrag zur Abstimmung zu stellen.

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20.10.2013, 12:00 Uhr
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