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Schuldebatte auf Parteitag

Grüne Jugendorganisation mischt Delegiertentreffen in Reutlingen auf

Am Wochenende wollen die Grünen auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm verabschieden. Zur Abstimmung kommt dabei auch Kontroverses - etwa ein Antrag der Grünen Jugend zur Zukunft der Schullandschaft.

10.12.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Der Vorstoß der Grünen Jugend zur Abschaffung des Gymnasiums habe ihn "fuchsteufelswild" gemacht, bekannte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) kürzlich. Es sei nunmal "besonders blöd, wenn man vom eigenen Laden angekoffert wird". Solange er regiere, versicherte Kretschmann im gleichem Atemzug, stehe das Gymnasium jedenfalls nicht in Frage.

Das Machtwort des Ministerpräsidenten hat die Parteijugend indes wenig beeindruckt. Wenn sich die Grünen an diesem Wochenende in Reutlingen treffen, um ihr Wahlprogramm zu beschließen, müssen sie zunächst über zahlreiche Änderungsanträge abstimmen. Darunter ist zumindest einer, der das Potenzial hat, Kretschmann erneut "fuchsteufelswild" werden zu lassen. "Langfristig ist es unser Ziel, die Gemeinschaftsschule zu einer Schule für alle auszubauen", heißt es in dem Änderungsantrag, den die Grüne Jugend zur Abstimmung stellen will - und der erneut am Gymnasium rüttelt.

"Als Jugendorganisation können wir nicht nur auf den nächsten Wahltermin schauen. Wir müssen auch die Frage stellen, wie die Bildungslandschaft in zehn oder 20 Jahren aussieht", begründen die Co-Landessprecherinnen der Grünen Jugend, Lena Schwelling und Leonie Wolf, im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE den Antrag. Kontroversen könne man daher nicht von vornherein ausschließen. Zudem biete die Abstimmung die Chance zu klären, ob die Delegierten ein zwei- oder doch ein eingliedriges Schulsystem bevorzugen. Schließlich habe noch nie ein Parteitag über diese Frage abgestimmt.

Knapp 100 Seiten umfasst der Entwurf des grünen Wahlprogramms. Dazu liegen 420 Änderungsanträge vor - etwa ein Fünftel stammt von der Grünen Jugend. Zur Abstimmung wird die rührige Nachwuchsorganisation zehn bis 15 stellen - in vielen Fällen hat man sich in Vorgesprächen mit der Wahlkommission und dem geschäftsführenden Landesvorstand geeinigt.

So gehen Schwelling und Wolf davon aus, dass ihr Vorschlag zur faktischen Abschaffung des Sitzenbleibens übernommen wird. "Die individuelle Förderung soll (. . .) weiter ausgebaut werden und dafür sorgen, dass das Sitzenbleiben überwunden wird", heißt die Passage.

Die Forderung, "jede weitere Verschärfung des Asylrechts" abzulehnen - seien es Obergrenzen oder Einschränkungen beim Familiennachzug - wird wohl ebenfalls übernommen. Zur Abstimmung dürften dagegen Forderungen im Hochschulbereich kommen - etwa die, dass jeder Bachelor-Absolvent auch einen Master machen können soll oder die nach der Abschaffung der Verwaltungsgebühren.

Kontrovers dürfte auch der Antrag der Grünen Jugend für die Abschaffung der Sperrzeiten in der Gastronomie und für einen liberaleren Umgang mit Cannabis-Besitz auslösen. "Unsere Linie heißt: Prävention statt Verbote", begründen Schwelling und Wolf die Vorstöße.

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10.12.2015, 06:00 Uhr
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