Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Tübingen

Grüne Jugend will Boris Palmer aus der Partei ausschließen

Die Vorsitzende der Grünen Jugend will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen, weil dieser eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sieht.

31.10.2015

Von dpa

Tübingen. «Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik», sagt Theresa Kalmer dem «Spiegel» (Samstag). «Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden.»

Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Inga Kjer/Archiv

Auf seiner Facebookseite verteidigte Palmer seine Haltung: «Ja, ich bin der Meinung, dass Deutschland derzeit Belastungsgrenzen überschreitet. Logistisch und organisatorisch sind wir eindeutig über dem Limit und produzieren nur noch Notlösungen.» Am Horizont zeichneten sich Ghettostrukturen und massive Integrationshindernisse wegen des Tempos und Ausmaßes der ungesteuerten Einwanderung ab. «Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, Steuererhöhungen und soziale Konflikte sind auf diesem Weg sehr wahrscheinlich», findet Palmer deutliche Worte. Ein Oberbürgermeister, der das Gemeinwesen in Gefahr sehe, sollte das sagen dürfen, ohne ausgeschlossen zu werden.

Und Palmer legt provokant nach: Bei den grünen Themen Kleinkindbetreuung und Klimaschutz, bei umweltfreundlichem Verkehr und Energiewende, bei Bürgerbeteiligung und Innenentwicklung stehe eine der grünsten Städte Deutschlands an der Spitze. «Wie viele Oberbürgermeister haben wir in der Partei und wie viele Bürgermeister im Land sind grüner als ich? Reicht das nicht zumindest für eine einfache Parteimitgliedschaft?»

Fehlenden Fakten: Boris Palmer bemängelt Planlosigkeit in der Flüchtlingskrise 10.11.2015 Tübingen : Boris Palmer legt mit Kritik an Asylpolitik nach 08.11.2015 Tübingen: Ruf nach Parteiausschluss von OB Palmer 02.11.2015 „Keineswegs Konsens“: Tübinger Grüne Jugend will Palmer in der Partei lassen 02.11.2015 Tübingen : Grüne Jugend will Boris Palmer aus der Partei ausschließen 31.10.2015 Landrat will Lösungen bieten: Joachim Walter kritisiert „Gespensterdebatte“ von OB Boris Palmer 28.10.2015 Tübingen: Palmer sieht Grundgesetz nicht als Hürde für Flüchtlingsobergrenze 28.10.2015 Zwei Grüne streiten über das Asylrecht: Chris Kühn und Boris Palmer zu Flüchtlings-Obergrenzen, Sicherung der EU-Grenzen und Herausforderungen für die Gesellschaft 28.10.2015 Stuttgart: Kretschmann weist Palmer in Asyldebatte in die Schranken 27.10.2015 Falscher Halbsatz: Asylpolitik: Palmer bedauert seine Wortwahl 24.10.2015 Grüne: „Das tut weh“: Landesspitze distanziert sich von Parteifreund Boris Palmer 23.10.2015 Grüne auf Distanz zu Palmer: Bundesweite Aktion gegen Haltung des Tübinger OB 23.10.2015 Kritik an Palmer: AfD bietet Tübinger OB Mitgliedschaft an 23.10.2015 Palmer bleibt bei seiner Linie: CDU verlangt Machtwort von Kretschmann in Flüchtlingsdebatte 22.10.2015 Flüchtlingspolitik: Grüne widersprechen Tübinger OB Palmer 22.10.2015 Tübingen: Palmer spaltet die Grünen in der Asyldebatte 22.10.2015 Palmers Grenze: Tübinger OB: Mehr Flüchtlinge gehen nicht 22.10.2015

Zum Artikel

Erstellt:
31. Oktober 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
31. Oktober 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 31. Oktober 2015, 12:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.
Aus diesem Ressort

Push aufs Handy

Die wichtigsten Nachrichten direkt aufs Smartphone: Installieren Sie die Tagblatt-App für iOS oder für Android und erhalten Sie Push-Meldungen über die wichtigsten Ereignisse und interessantesten Themen aus der Region Tübingen.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+