Grüne Jugend: Palmer hat keinen Platz mehr in Partei

Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg tut sich schwer mit dem Kompromiss im Parteiordnungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Zwar zeigte der Landesvorstand der Jugendorganisation Verständnis für den Vergleich, nach dem Palmer seine Mitgliedschaft bis Ende des Jahres 2023 ruhen lassen muss. Die Landessprecherinnen Sarah Heim und Aya Krkoutli betonte aber: „Als Verband sind wir weiterhin der Meinung, dass Boris Palmer aufgrund seiner rassistischen Äußerungen keinen Platz in der grünen Partei hat.“

Der Deutschen Presse-Agentur sagten sie, es sei kein Geheimnis, dass Parteiausschlüsse schwierig zu erzielen seien. „Die Grenzüberschreitungen werden im Vergleich als solche benannt und daher ist die Entscheidung, den Vergleich anzunehmen, nachvollziehbar.“

Der baden-württembergische Grünen-Landesvorstand und Palmer hatten am Wochenende einem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt. Demnach soll Palmer wegen verschiedener Verstöße gegen Grundsätze und Ordnung der Partei seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen lassen.

Nach Palmer votierte der Landesvorstand am Sonntag einstimmig für den Kompromiss. Der sieht zudem vor, dass die Partei und Palmer im nächsten Jahr darüber sprechen wollen, wie Palmer „zukünftig kontroverse innerparteiliche Meinungen äußern könnte unter Beachtung der Grundsätze und Ordnung der Partei“. Vor knapp einem Jahr hatte ein Landesparteitag wegen Tabubrüchen und Rassismusvorwürfen ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer beschlossen.