Parteiordnungsverfahren

Grüne Jugend: Palmer hat keinen Platz mehr in Partei

Nicht wenige bei den Grünen dürften nach dem Vergleich mit Boris Palmer zerknirscht sein. Vor allem die Parteilinken sind seine Provokationen leid.

25.04.2022

Von dpa

Boris Palmer nimmt an der Gemeinderatssitzung im Rathaus teil. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Boris Palmer nimmt an der Gemeinderatssitzung im Rathaus teil. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg tut sich schwer mit dem Kompromiss im Parteiordnungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Zwar zeigte der Landesvorstand der Jugendorganisation Verständnis für den Vergleich, nach dem Palmer seine Mitgliedschaft bis Ende des Jahres 2023 ruhen lassen muss. Die Landessprecherinnen Sarah Heim und Aya Krkoutli betonte aber: „Als Verband sind wir weiterhin der Meinung, dass Boris Palmer aufgrund seiner rassistischen Äußerungen keinen Platz in der grünen Partei hat.“

Der Deutschen Presse-Agentur sagten sie, es sei kein Geheimnis, dass Parteiausschlüsse schwierig zu erzielen seien. „Die Grenzüberschreitungen werden im Vergleich als solche benannt und daher ist die Entscheidung, den Vergleich anzunehmen, nachvollziehbar.“

Der baden-württembergische Grünen-Landesvorstand und Palmer hatten am Wochenende einem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt. Demnach soll Palmer wegen verschiedener Verstöße gegen Grundsätze und Ordnung der Partei seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen lassen.

Nach Palmer votierte der Landesvorstand am Sonntag einstimmig für den Kompromiss. Der sieht zudem vor, dass die Partei und Palmer im nächsten Jahr darüber sprechen wollen, wie Palmer „zukünftig kontroverse innerparteiliche Meinungen äußern könnte unter Beachtung der Grundsätze und Ordnung der Partei“. Vor knapp einem Jahr hatte ein Landesparteitag wegen Tabubrüchen und Rassismusvorwürfen ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer beschlossen.

Zum Artikel

Erstellt:
25.04.2022, 06:59 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 38sec
zuletzt aktualisiert: 25.04.2022, 06:59 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Karte
Hier hat die Redaktion einen Inhalt von OpenStreepMap eingebunden. Dabei können personenbezogene Daten an den Drittanbieter übermittelt werden.
Sie möchten diesen Inhalt nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.

Push aufs Handy

Die wichtigsten Nachrichten direkt aufs Smartphone: Installieren Sie die Tagblatt-App für iOS oder für Android und erhalten Sie Push-Meldungen über die wichtigsten Ereignisse und interessantesten Themen aus der Region Tübingen.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen
Facebook Sport      Faceboook      Instagram      Twitter      Tagblatt-App