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Grüne: Dobrindt soll Verkehrswegeplan vor der Wahl vorlegen
Die Grünen pochen auf baldige Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans. Foto: K. Nietfeld/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Grüne: Dobrindt soll Verkehrswegeplan vor der Wahl vorlegen

Die Grünen pochen beim Bund auf die Vorlage des neues Bundesverkehrswegeplans.

02.03.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Fraktionschefin Edith Sitzmann moniert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass der Plan erst am 16. März veröffentlicht werden solle - also nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. «Aus meiner Sicht gibt es dafür keinen sachlichen Grund», schreibt Sitzmann in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Im Bundesverkehrswegeplan werden die wichtigsten Verkehrsprojekte des Bundes auf Straße, Schiene und Wasserstraße benannt. Diese Planung wird immer wieder fortgeschrieben, jetzt geht es um den Zeitraum bis 2030.

Sitzmann vermutet, dass viele Projekte, die vor der Wahl versprochen wurden, vielleicht doch nicht in den «vordringlichen Bedarf» des Planes aufgenommen worden seien. «Oder wird der Plan zurückgehalten, weil Baden-Württemberg schlecht berücksichtigt worden ist?» Der aus Baden-Württemberg stammende Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU) habe einige Projekte schon öffentlich als «aussichtsreich», «gesetzt» oder «sicher im vordringlichen Bedarf» bezeichnet. «Das hat in Baden-Württemberg großes Misstrauen und Unsicherheit darüber ausgelöst, wie viel Taktik im Zusammenhang mit den Wahlkämpfen hinter diesen Ankündigungen steckt», meinte die Fraktionschefin.

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02.03.2016, 12:30 Uhr | geändert: 02.03.2016, 07:15 Uhr
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