Grün und Schwarz verhandeln

Stuttgart. Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihre Vorbereitungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. „Es ist Zeit für einen Startschuss“, sagte der Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand in Stuttgart. Von Dienstag an sollen zwölf grün-schwarze Arbeitsgruppen der designierten Koalitionspartner formal zusammenkommen. Wenige Tage später werden die Verhandler einen Zwischenstand veröffentlichen. Am 12. Mai will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.

Neben Ministern, Parteichefs und Staatssekretärinnen wird auch die Tübinger Notärztin und Pandemiebeauftragte Lisa Federle an den Gesprächen teilnehmen. Sie ist Teil des CDU-Teams in der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Soziales“.

Die Grünen hatten sich entschieden, weiter mit der deutlich geschwächten CDU regieren zu wollen. Die Spitzen beider Parteien hatten sich daraufhin auf ein siebenseitiges Papier verständigt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gelten soll. Darin heißt es, dass beide Parteien an der Schuldenbremse festhalten wollen. Angesichts eines pandemiebedingten Schuldenbergs dürften politische Initiativen schwierig werden. Steuererhöhungen schließt Innenminister Strobl (CDU) aus. Allerdings werde die von der Union angestrebte Senkung der Grunderwerbssteuer auch entfallen. dpa