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Stuttgart

Grün-schwarze Gespräche über Luftreinhaltung in Endphase

Die Gespräche der grün-schwarzen Regierung über Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart und die dazugehörigen Fahrverbote gehen in die Endphase.

10.07.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, er sei verhalten optimistisch, dass man an diesem Nachmittag zu einer Einigung komme.

Kretschmann bestätigte, dass dann der grün-schwarze Koalitionsausschuss zusammenkommen soll. Dies gilt als Zeichen dafür, dass die Gespräche weit fortgeschritten sind. Auch CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hatte erklärt, dass die Gespräche nun möglicherweise zu einem Abschluss gebracht werden.

Kretschmann bekräftigte, dass Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 verhindert werden sollen. Ob dies gelinge, hänge von vielen Faktoren ab. Dem Vernehmen nach ist es in der Koalition mittlerweile unstrittig, dass Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel der Euronormen 4 und schlechter kommen. Kretschmann wollte sich zu Einzelfragen des Gesamtpaketes zunächst nicht äußern. Er sagte lediglich, dass die Koalition mit der CDU an diesen Fragen nicht scheitern werde.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart will, dass das Land Fahrverbote für Euro-5-Diesel mit einem Termin in den Luftreinhalteplan aufnimmt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, das Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. Seitdem steht die Regierung von Ministerpräsident Kretschmann unter großem Handlungsdruck, die Stickoxid-Werte in der Stadt zu senken.

Unklar war zunächst, ob die grün-schwarze Landesregierung das Thema Euro-5-Diesel vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim klären lassen will. CDU-Politiker waren bislang dafür - die Grünen dagegen. Strittig war zuletzt auch die Frage, wer von Fahrverboten ausgenommen wird.

Die CDU-Fraktion stellte am Dienstagmorgen mehrere technische Lösungen vor, die zu einem niedrigeren Stickoxid-Ausstoß in der Stadt beitragen sollen. Dazu gehören ein innovativer Straßenbelag, der Stickoxide aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die sowohl Stickoxide als auch Feinstaube aus der Luft abbauen soll.

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10.07.2018, 06:22 Uhr | geändert: 10.07.2018, 13:10 Uhr
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