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Grün-rote Regierung und CDU verlieren: Koalitionsfrage offen

Stuttgart

18.02.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Weder Grün-Rot (42 Prozent) noch Schwarz-Gelb (39) hat einer neuen Umfrage zufolge eine Mehrheit, um das Land zu regieren.

Der neue Landtag wird am 13. März gewählt - zum ersten Mal dürfte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ins Parlament einziehen. Sie käme aus dem Stand auf zwölf Prozent der Stimmen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Befragung von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der „Stuttgarter Zeitung“ hervorgeht.

Größer Verlierer ist die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf. Sie kommt auf 31 Prozent der Stimmen, das sind vier Punkte weniger als im Januar. Für die stärkste politische Kraft des Landes ist das der niedrigste Wert dieser Legislaturperiode.

Die regierenden Grünen halten sich ohne Veränderung stabil bei 28 Prozent. Der Koalitionspartner SPD verliert einen Punkt und landet bei 14 Prozent. Die FDP legt dagegen um 2 Punkte auf 8 Prozent zu. Die AfD verbessert sich ebenfalls um 2 Punkte auf diesmal 12 Prozent. Die Linken sind mit 4 Prozent (plus 1 Punkt) nicht im Landtag vertreten. Die Hürde für den Einzug liegt bei fünf Prozent.

Offen ist die Frage, wer künftig das Sagen hat im Land. Möglich wären rechnerisch eine schwarz-grüne Koalition, eine Ampel von Grünen, SPD und FDP oder eine zuletzt zunehmend diskutierte Deutschland-Variante Schwarz-Rot-Gelb. Ein Bündnis mit der AfD lehnen alle vier im Landtag bisher vertretenen Parteien ab.

Mehr als die Hälfte der Befragten sprechen sich der Umfrage zufolge für eine Fortsetzung der grün-roten Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus. Könnten die Bürger den Landesvater direkt wählen, würden 63 Prozent für Kretschmann stimmen und nur 21 Prozent für seinen Herausforderer Guido Wolf von der CDU. In CDU-Kreisen gibt es seit längerem bei einigen Parteifreunden Zweifel, ob der 54 Jahre alte Wolf der richtige Kandidat ist für das höchste Amt im Land.

Kretschmann hingegen gilt über Parteigrenzen hinweg als beliebt. Kein anderer Politiker hat der Befragung zufolge eine solche Zustimmung wie der Ministerpräsident. Der Amtsinhaber kann seine Popularität erneut steigern um 2 Punkte auf nun 71 Prozent. Er gehört damit zu den beliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands. Mit dem SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid, der auch Wirtschafts- und Finanzminister ist, sind demnach 39 Prozent zufrieden. CDU-Fraktionschef Wolf rangiert auf Platz 3 mit 29 Prozent.

Bei der Frage nach den wahlentscheidenden Themen gaben die Stimmberechtigten den Zuzug von Flüchtlingen und die innere Sicherheit an erster Stelle an. Als wichtig bezeichneten sie zudem die Wirtschaftspolitik, soziale Gerechtigkeit und die Bildungspolitik sowie umwelt- und energiepolitische Fragen.

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18.02.2016, 16:34 Uhr | geändert: 18.02.2016, 17:22 Uhr
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