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Stuttgart

Grün-Schwarz will wohnortnahe Pflegeangebote verbessern

Die grün-schwarze Landesregierung will wohnortnahe Pflegeangebote verbessern.

06.02.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart Eckpunkte von Sozialminister Manne Lucha (Grüne), auf deren Grundlage eine Gesetzesnovelle erarbeitet werden soll. Es sieht mehrere Maßnahmen vor, um Beratungsangebote und Angebote zur ambulanten und teilstationären Pflege zu verbessern.

So sollen die Kreise Pflegekonferenzen einrichten können, in denen etwa Vertreter von Kommunen, Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen, Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals sitzen. Ihre Empfehlungen sollen die Pflegekassen berücksichtigen müssen. «Beispielsweise könnte die Pflegekasse aufgefordert werden, nur noch mit solchen Investoren Verträge abzuschließen, die neben stationären Plätzen auch Tagespflegeplätzen anbieten», teilte das Ministerium mit. Immer mehr Menschen wollten so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Der Fokus auf vollstationäre Pflege sei daher überholt.

Die Pflegekassen sind die Träger der sozialen Pflegeversicherung. Sie sind den Krankenkassen - etwa AOK und TK - angegliedert und kommen für die Pflegeleistungen der gesetzlich Versicherten auf.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Kommunen im Rahmen von Modellvorhaben so genannte Pflegeberatungsstellen einrichten, die sie von der Pflegekasse vergütet bekommen. Sie sollen umfangreiche Beratungen anbieten können - etwa auch zu behindertengerechten Wohnangeboten und rechtlichen Fragen. In Baden-Württemberg gibt es zudem 59 Pflegestützpunkte, die unabhängig und kostenlos Auskünfte rund um die Pflege geben. Kommunen sollen künftig selbst die Initiative ergreifen können, neue Stützpunkte zu errichten. Bislang haben die Pflegekassen, die die Stützpunkte zumindest mitfinanzieren, ein Vetorecht bei der Einrichtung. Das soll fallen.

Die Zusammenarbeit von Krankenkassen, Pflegekassen und Pflegedienste soll generell verbessert werden. Im Dezember hatte das Land ein Bündnis zur Ausbau der Kurzzeitpflege initiiert und in einem ersten Schritt ein Sonderförderung in Höhe von 7,6 Millionen Euro aufgelegt.

In der Liga der freien Wohlfahrtspflege sind im Südwesten elf Verbände zusammengeschlossen, dazu zählen etwa die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz und die Arbeiterwohlfahrt, die gemeinnützige Pflegeanbieter - im Gegensatz zu den privaten - sind. Marlies Kellmayer vom Liga-Ausschuss Alter und Gesundheit hält die Gesetzesnovelle für sinnvoll, mahnt aber, noch mehr für die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen zu tun, die knapp seien. Solche Plätze seien für die Anbieter teuer, ihre Auslastung sei schwer planbar.

Der FDP-Sozialexperte Jürgen Keck bezeichnete die geplante Gesetzesnovelle als einen ersten Schritt. Er mahnte aber, Pflegefachkräfte von bürokartischen Hürden zu befreien. Auch müsse die strikte Einzelzimmervorgabe für bestehende Heime gelockert werden, das in Baden-Württemberg laut Gesetz grundsätzlich ab dem Jahr 2019 gelten wird. «Hier werden ohne Not bewährte Angebote aus dem Markt gedrängt, bei denen ein Umbau auf Einzelzimmer wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Pflege muss bezahlbar bleiben.»

Eine Sprecherin des Gemeindetags meinte, es sei positiv, wenn das Land die Kommunen unterstützen wolle, zukunftsfähige Pflegestrukturen aufzubauen. «Wir müssen jetzt aber zunächst die Details der Eckpunkte genau überprüfen und gehen davon aus, dass das Land sich während des Gesetzgebungsprozesses eng mit den kommunalen Landesverbände abstimmen wird, damit das Gesetz am Ende auch vor Ort, in den Städten und Gemeinden akzeptiert wird.» Natürlich sei auch die Frage, welche Kosten durch die neuen Regelungen auf die Kommunen zukämen.

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06.02.2018, 07:22 Uhr | geändert: 06.02.2018, 16:20 Uhr
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