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Asylpolitik

Grün-Schwarz will keine Transitzentren im Südwesten

Asylpolitik Koalitionsausschuss in Berlin kommt am Donnerstag wieder zusammen: SPD und Union nähern sich vorsichtig an.

04.07.2018
  • Axel Habermehl und Mathias Puddig (mit dpa)

Nach der Einigung im unionsinternen Asylstreit ändert sich im Südwesten im Umgang mit Flüchtlingen erst einmal nichts. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er sehe durch die Pläne der Union keine Auswirkungen für sein Bundesland. Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) hält Transitzentren für Flüchtlinge im Südwesten nicht für notwendig. Kretschmann kritisierte die CSU scharf: Sie habe das Ansehen der Politik schwer beschädigt und aus Angst vor einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl einen Vorgang vom Zaun gebrochen, der an Erpressung grenze. „Wir haben keine akute Flüchtlingskrise.“

Auch die SPD in Berlin bleibt skeptisch gegenüber dem Unionskompromiss. Nach einer gut zweistündigen Sitzung vertagte sich der Koalitionsausschuss mit der Union am Abend auf Donnerstag. Laut SPD-Chefin Andrea Nahles gab es in intensiven Gesprächen Fortschritte. „Aber wir sind noch nicht ganz zusammen. Wir müssen präzise sein.“ Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verlangt „Bedingungen, die in der Praxis funktionieren“. Er sei „fest überzeugt, dass wir zusammenkommen werden“.

Zuvor hatte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegen geschlossene Transitzentren ausgesprochen. Auch die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis lehnt diese strikt ab. „Es dürfen keine flughafenähnlichen Zentren existieren. Das ist der Punkt. Denn da gelten keine rechtsstaatlichen Möglichkeiten“, sagte sie der SÜDWEST PRESSE. Martin Rosemann, Chef der SPD-Landesgruppe, nannte den Kompromiss zwischen den Unionsparteien eine nicht zustimmungsfähige Scheinlösung.

Die österreichische Regierung stellt Bedingungen für ein Abkommen mit Deutschland über eine beschleunigte Rückführung bestimmter Migranten. „Wir sind nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

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04.07.2018, 06:00 Uhr
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