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Landesetat

Grün-Schwarz will 500 Millionen Euro Schulden tilgen

Haushaltskommission beschließt zugleich Mehrausgaben von 177 Millionen Euro für 2018 und 2019.

20.09.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will im Doppelhaushalt 2018/19 stärker in die Schuldentilgung einsteigen als bislang vorgesehen. Nach einem Beschluss der Haushaltskommission der Koalition sollen in den beiden Jahren insgesamt 500 Millionen Euro an alten Krediten abgebaut werden. Es wäre die erste signifikante Tilgung in der Landesgeschichte. Baden-Württemberg hat über die Jahrzehnte Altschulden in Höhe von rund 47 Milliarden Euro angehäuft. Bislang war für 2018 und 2019 ein Abbau von 200 Millionen Euro vorgesehen.

Ihren Beschluss knüpfte die Haushaltskommission unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an die Bedingung, dass die November-Steuerschätzung eine Tilgung in Höhe von 500 Millionen Euro zulasse. Davon gehe man aber aus, fügte der Grünen-Politiker hinzu. In der Tat mussten in den letzten Jahren infolge des Wirtschaftswachstums die Einnahmeprognose nach jeder neuer Steuerschätzungen angehoben werden.

CDU verbucht Beschluss für sich

Den Beschluss, stärker in die Tilgung einzusteigen, verbucht die CDU-Fraktion als ihren Erfolg. Sie hatte sich auf ihrer Klausurtagung vergangene Woche auf Vorschlag ihres Finanzexperten Tobias Wald entsprechend positioniert. Er begrüße es, dass die Haushaltskommission der CDU gefolgt sei, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Dienstag. Den Einstieg in den Schuldenabbau sei man „künftigen Generationen schuldig“.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz trägt die Entscheidung mit. Er hatte sich vergangene Woche noch nicht festlegen wollen und Bedenken geäußert, dass die nächste Bundesregierung Steuersenkungen beschließen könnte, die Mindereinnahmen für das Land zur Folge hätten. Nun solle Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verschiedene Szenarien durchrechnen, sagte Kretschmann. Die mögliche Bandbreite ist dabei groß: Würde der Solidaritätsbeitrag abgeschafft, hätte das auf die Länder keine Auswirkungen. Bei Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro dagegen – wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellt hat – würden Baden-Württemberg laut dem Ministerpräsidenten rund 600 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen fehlen. Bis zur November-Steuerschätzung weiß die Landesregierung möglicherweise mehr.

Gerichtsurteile mit Folgen

Jetzt schon klar ist, dass aufs Land weitere Ausgaben zukommen. Die Haushaltskommission hat am Dienstag nach Informationen dieser Zeitung Mehraufwendungen im Doppelhaushalt in Höhe von 177 Millionen Euro zugestimmt. Dabei geht es vornehmlich um die Umsetzung von Gerichtsurteilen. So muss das Land die Sachkostenzuschüsse für private Sonderberufsschulen und Sonderberufsfachschulen 2018 und 2019 um insgesamt 76 Millionen Euro erhöhen. 9,9 Millionen Euro werden für Pandemie-Impfstoffe fällig, die im Rahmen einer europaweiten Bestellung geordert werden. Um die Beschulung von Flüchtlingskindern zu sichern, werden zudem 600 befristete Lehrerstellen verlängert, was im Doppeletat mit 41 Millionen Euro zu Buche schlägt.

Die Opposition kritisierte den Beschluss der grün-schwarzen Regierung zur Altschuldentilgung als nicht weitgehend genug. „Jährlich nur 250 Millionen in die Schuldentilgung zu investieren, liegt weit unter den bestehenden Möglichkeiten“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass mindestens eine Milliarde jährlich möglich ist und fordern dies auch weiter.“ Roland Muschel

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20.09.2017, 06:00 Uhr
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