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Justiz

Grün-Schwarz streitet um Asylverfahren

Keine Einigung zu Bundesrats-Initiative. Land muss sich wohl enthalten.

21.04.2018
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung ringt um ihre Positionierung zu einem Gesetzantrag im Bundesrat zur Änderung des Asylrechts. Die Grünen befürworten den Vorschlag, die CDU-Seite ist dagegen. Eine Vorkonferenz für die Kabinettssitzung kommenden Dienstag erbrachte nach Informationen dieser Zeitung keine Einigung.

Die Antragsteller im Bundesrat – Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen – zielen mit ihrem Vorschlag auf eine Beschleunigung von Asylverfahren an Verwaltungsgerichten. Diese ächzen unter der Masse an Asylprozessen, denn viele abgelehnte Migranten klagen gegen ihre Bescheide, bundesweit stauen sich rund 324 000 Verfahren.

Diesem Berg sei mit den bisherigen Maßnahmen, etwa der Schaffung neuer Richterstellen, nicht beizukommen, heißt es in dem Antrag: „Vielmehr bedarf es der Beschleunigung des Asylverfahrens als solchem. Dies soll durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln erreicht werden.“

Das Asylgesetz sieht bisher nur einen beschränkten Rechtsmittelzug vor. Die Bundesrats-Initiative zielt darauf, in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Berufung oder der Beschwerde gegen Entscheidungen von Verwaltungsrichtern zu schaffen, um so vor die nächst höhere Instanz zu ziehen. Davon erhofft man sich, vereinfacht gesagt, Präzedenzfälle, an denen sich Verwaltungsrichter in anderen Verfahren orientieren können. „Ziel ist es, die Asylrechtsprechung einheitlicher, effektiver und schneller zu gestalten“, heißt es in dem Antrag, den auch Richterverbände unterstützen.

Auch Jürgen Filius, Justiz-Experte der Grünen-Landtagsfraktion, befürwortet ihn. Er erwartet „schnellere Verfahren und mehr Rechtssicherheit“. Die CDU aber ist skeptisch: „Die Abstimmung zwischen den Ressorts läuft noch“, sagte ein Sprecher von Justizminister Guido Wolf (CDU). Es sei „bekannt, dass das Justizministerium den Entwurf nicht für einen großen Wurf hält“. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist dagegen. Findet die Koalition keine einheitliche Linie, muss sich Baden-Württemberg enthalten. Axel Habermehl

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21.04.2018, 06:00 Uhr
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