Grün-Schwarz steht – doch die Finanzierung nicht

Stuttgart. Die Spitzen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg haben sich am Wochenende auf die Inhalte eines Koalitionsvertrags für eine zweite gemeinsame Regierung verständigt. Der Vertrag wird am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der zentrale Punkt im Koalitionsvertrag ist die Klimapolitik. Grüne und CDU wollen etwa die Solarpflicht auf neue Wohnhäuser ausweiten und bis 2026 für 1000 zusätzliche Windkraftanlagen im Land sorgen. Fragezeichen stehen dagegen hinter nahezu allen Punkten, die zusätzliche Investitionen erfordern. Mit Blick auf die leeren Kassen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl alle Vorhaben unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Alle quantitativen Aussagen über Personalzuwachs im ersten Entwurf, laut dem allein mehrere Tausend Stellen bei Polizei und an Schulen neu geschaffen werden sollten, wurden zugunsten allgemeiner Aussagen („stärken“) gestrichen. Verabredet ist die Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Angestrebt wird eine Regelung im Einklang mit allen Ländern, andernfalls soll es einen Alleingang geben.

Bei den Ausgaben sollen Corona-Hilfen, inklusive eines „Lernlückenprogramms“ für Schülerinnen und Schüler, sowie die im Sondierungspapier festgeschriebenen Maßnahmen Vorrang haben.

Wie viel Geld dafür zur Verfügung steht, soll nach der für den 12. Mai erwarteten nächsten Steuerschätzung entschieden werden. An diesem Tag soll die neue Regierung vereidigt werden. Kretschmann sprach von einem „echten Aufbruch“, gestand zugleich aber ein, dass man wegen der schlechten Kassenlage Abstriche an vielen Vorhaben machen müsse.

Bis Mittwoch wollen Grüne und CDU Anzahl und Zuschnitt der Ministerien festlegen. Die Bekanntgabe der Kabinettsmitglieder ist erst für den 10. Mai geplant. Es zeichnet sich aber ab, dass die Grünen erstmals Anspruch auf das Kultusministerium erheben werden.

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