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Stuttgart

Grün-Schwarz plant keine Transitzentren für Flüchtlinge

Nach der Einigung im unionsinternen Asylstreit ändert sich im Südwesten im Umgang mit Flüchtlingen erst einmal nichts.

03.07.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, er sehe durch die Pläne der Union bislang keine Auswirkungen für sein Bundesland. Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sagte, er halte Transitzentren für Flüchtlinge im Südwesten nicht für notwendig. Zugleich kritisierte Kretschmann die CSU scharf: Sie habe das Ansehen der Politik schwer beschädigt und aus Angst vor einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl ohne sonstigen Grund einen Vorgang vom Zaun gebrochen, der an Erpressung grenze. «Wir haben keine akute Flüchtlingskrise.»

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im wochenlangen und erbitterten Streit um die Asylpolitik auf die Einrichtung von Transitzentren an den Grenzübergängen zu Österreich geeinigt. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen.

Baden-Württemberg hat nur im Bodensee eine gemeinsame Grenze mit Österreich - ansonsten grenzt das Bundesland an die Schweiz und an Frankreich. Innenminister Strobl sieht schon alleine deshalb keinen Handlungsbedarf. «Bei den jetzt im Raum stehenden Fragen ging es zentral um die Grenze nach Österreich.» Die Bundespolizei habe die Situation im Südwesten im Griff. «Insofern drängt sich die Frage bei uns derzeit nicht auf», sagte Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist.

Kretschmann verwies auf das Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Heidelberg. Es funktioniere gut. Das Hauptproblem sei, dass Länder ihre abgelehnten Flüchtlinge nicht zurücknähmen. Das werde auch mit Transitzentren nicht gelöst. Der CSU riet Kretschmann, sich die Worte ihres «Übervaters» und langjährigen Vorsitzenden Franz-Josef Strauß zu Gemüte zu führen, die da lauten: «Bayern unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft.» Damit spielte Kretschmann darauf an, dass Merkel auf europäische Lösungen der Asylprobleme setzt, während die CSU nationale Alleingänge verfolgt.

Die Bundespolizei in Stuttgart hat nach eigenen Angaben von Januar bis Mai dieses Jahres insgesamt 3073 Menschen aufgegriffen, die unerlaubt nach Baden-Württemberg eingereist sind. Die meisten Menschen wurden in Zügen (44 Prozent) und auf Bahnhöfen (27 Prozent) entdeckt. Damit sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum etwas zurückgegangen. Von Januar bis Mai 2017 waren 4040 Menschen erfasst worden, die unerlaubt in das Bundesland eingereist waren.

Die Bundespolizei erklärte, es handele sich hier um sogenannte Schengen-Binnengrenzen. Dort seien nur stichrobenartige Überprüfungen von Einreisenden in einem Korridor von 30 Kilometern zur Grenze möglich. Grenzkontrollen, wie es sie derzeit an der Grenze Bayerns zu Österreich gibt, seien im Südwesten nicht wieder eingeführt worden. Daher könnten hier auch keine Flüchtlinge zurückgewiesen werden, die unberechtigt über einen Drittstaat nach Deutschland einreisten.

SPD-Landeschefin Leni Breymaier äußerte scharfe Kritik an Seehofers Vorgehen. «Das waren drei Wochen unprofessionelles Sommertheater», sagte sie zum unionsinternen Asylstreit. «Seehofer ist dabei seiner Verantwortung als Bundesminister nicht gerecht geworden.» Jetzt gebe es eine Einigung der Unionsparteien. «Das ist keine Einigung der Bundesregierung. Die CSU ist der kleinste Partner in der Koalition.» FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt Strobl vor, im vorauseilenden Gehorsam vor dem grünen Koalitionspartner eingeknickt zu sein, indem er Transitzentren im Südwesten sofort abgelehnt habe.

Der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, Seán McGinley, sprach mit Blick auf die Transitzentren von einer Phantomdebatte. Über die Grenze von Österreich und Bayern kämen heute kaum noch Flüchtlinge. «Da wird ein Riesen-Popanz aufgeblasen, damit sich die CSU im Landtagswahlkampf profilieren kann.» Zugleich kämen täglich Hunderte von Menschen im Mittelmeer ums Leben.

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03.07.2018, 11:47 Uhr | geändert: 03.07.2018, 16:20 Uhr
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