Grün-Schwarz: Südwesten soll als Klimaland Vorbild werden

Stuttgart. Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich am Wochenende auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verständigt. Beide Seiten wollen den Südwesten gemäß der bereits in den Sondierungen erzielten Vereinbarungen als „Klimaschutzland zum internationalen Maßstab“ machen. Konkret will die nächste grün-schwarze Regierung, die am 12. Mai vereidigt werden soll, etwa die Photovoltaikpflicht auf neue Wohngebäude ausdehnen und bis 2026 „bis zu 1000 neue Windkraftanlagen“ schaffen. Dazu sollen insbesondere der Staatswald und Landesflächen genutzt werden. Gegen beide Punkte hatte sich die CDU in der zu Ende gehenden Legislaturperiode noch gestemmt.

„Ein ,Weiter so' gibt es nicht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der einen „klaren Führungsanspruch“ seiner grünen Partei ankündigte. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei seiner Partei „offene Türen eingerannt“.

In der Bildungspolitik haben beide Seiten bereits vereinbart, dass es „keine grundlegenden Strukturdebatten“ geben soll. Die derzeitige Ausgestaltung der Grundschulempfehlung soll beibehalten werden; sie wird damit nicht verpflichtend. Bei den Gymnasien soll der achtjährige Weg zum Abitur (G8) die Regelform bleiben. An den Gemeinschaftsschulen sollen weitere Oberstufen eingerichtet werden können. Um durch die Pandemie bedingten Lernrückstände aufzuholen, ist ein spezielles Programm geplant.

Eines der ersten Vorhaben einer neuen Regierung wird eine Wahlrechtsreform sein, die den Frauenanteil im Landtag erhöhen soll. Das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen soll auf 16 sinken. Angekündigt sind ein Antidiskriminierungsgesetz sowie ein Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung. Für geschlossene Einheiten der Polizei ist ein anonymisierte Kennzeichnungspflicht vorgesehen. Personell soll die Polizei gestärkt werden.