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Stuttgart

Grün-Rot treibt Pläne für Abschiebe-Gefängnis voran

Abgelehnte Asylbewerber, bei denen die Gefahr besteht, dass sie vor einer Abschiebung untertauchen, sollen künftig in Pforzheim auf ihre Ausreise warten.

27.10.2015
  • dpa

Stuttgart. Den Gesetzentwurf zum Vollzug der Abschiebungshaft des Innenministeriums hat das Kabinett am Dienstag in Stuttgart beschlossen. Es muss dann noch vom Landtag abgesegnet werden. Für die Unterbringung von Abschiebehäftlingen soll ein bisheriges Jugendgefängnis umgebaut werden. Mit den Plänen reagiert Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2014. Demnach dürfen Ausreisepflichtige nicht mit anderen Häftlingen zusammen, sondern müssen unter besseren Bedingungen als diese untergebracht werden.

Bislang war Baden-Württemberg auf eine Einrichtung in Rheinland-Pfalz ausgewichen. Die Einrichtung in Pforzheim soll im kommenden Frühjahr mit zunächst 20 Plätzen starten und im Endausbau 80 umfassen.

Grün-Rot treibt Pläne für Abschiebe-Gefängnis voran
Grün-Rot treibt Pläne für Abschiebe-Gefängnis voran. Foto: Daniel Naupold/Archiv

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27.10.2015, 12:00 Uhr
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