Kommentar: Große Bandbreite

Ausnahmen bestätigen die Regel, etwa das besonders teure Berlin. Gerade bei der Bundeshauptstadt ist das einerseits erstaunlich, weil es da besonders viele einkommensschwache Einwohner gibt, für die dies eine große Belastung bedeutet. Andererseits kann es auch nicht verwundern, weil Berlin eigentlich ständig pleite ist und deshalb auf jede kommunale Einnahmequelle angewiesen ist.

In Baden-Württemberg und Bayern können sich die Städte dagegen besonders niedrige Hebesätze leisten, weil ihre andere große steuerliche Einnahmequelle viel abwirft – die Gewerbesteuer. Im Ruhrgebiet wiederum sieht das genau umgekehrt aus. Das macht die Städte dort zusätzlich unattraktiv. Dieses Dilemma ist nur schwer zu durchbrechen.

Als scheinbar einfache Lösung fordern Kritiker der bestehenden Regeln gerne, dass die Grundsteuer nicht mehr wie bisher auf die Mieter umgelegt werden darf. Doch diese Lösung verkennt, dass die Grundsteuer keine Abgabe auf das Vermögen des Eigentümers ist, sondern ein Ausgleich für die zahlreichen Leistungen, die von den Städten und Gemeinden erbracht werden vom Straßenbau bis zum Sozialen. Davon profitieren die Bewohner.