Rottenburg
Groß ist die Wut
Bei der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2020 im Tübinger Kreistag kritisierte Landrat Joachim Walter das Land wegen des Kostenübernahmegeschachers zur Flüchtlingsintegration und zum Bundesteilhabegesetz für Behinderte (10. Oktober).
Zum Erschrecken des Kreistags Tübingen teilte Landrat Joachim Walter mit, dass die Finanzverhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden gescheitert sind und die Landesregierung den neuen Doppelhaushalt in Stuttgart ohne Einigung einbringt. Grün-Schwarz lässt die Kommunen nicht nur bei den Integrationskosten für geduldete Flüchtlinge im Stich.
Besonders empört hat die Mitglieder des Kreistags, dass Sozialminister Lucha (Grüne) Gelder für Menschen mit Behinderung auf ein Minimum von 11 Millionen Euro zusammenstreichen will. Die gesetzlich vorgeschriebenen Gelder betragen aber laut Kommunalverband KvJS 150 Millionen Euro! Kein Wunder, dass in Ehingen 700 Bürgermeister dagegen protestierten. Denn diese Pflichtausgaben werden jetzt vom Land auf die Kommunen abgewälzt, im Tübinger Kreishaushalt macht das 5 Millionen Euro aus.
Sehr groß ist die Wut auf Lucha. Er weigert sich auch, Gelder für den Um- und Ausbau von Pflegeheimen bereitzustellen. Seit 2010 ist das Land aus der Pflegeheimförderung ausgestiegen, obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen stark zunimmt. Wegen einer neuen Bettenverordnung müssen viele Heime schließen, die Baukosten schnellen in die Höhe. Als Lucha wegen des Pflegeheims in Ergenzingen um Unterstützung angefragt wurde, lehnte er jede Landesunterstützung kategorisch ab und wälzte alles auf die Pflegebedürftigen: „Dass mit dem Rückzug aus der Pflegeheimförderung höhere Kosten bei den Bewohnerinnen anfallen, ist uns durchaus bewusst.“