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TTIP treibt Massen um

Größte Demo seit Jahren - Gabriel warnt vor Scheitern

Die Gegner von TTIP und Ceta hatten das Berliner Regierungsviertel fest im Griff: Mindestens 150 000 Menschen demonstrierten am Wochenende gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.

12.10.2015
  • EPD

Berlin Die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, haben Berlin die seit Jahren größte Massendemonstration beschert: Unter dem Motto "TIIP und Ceta stoppen! - Für einen gerechten Welthandel" hatten 170 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Umweltverbände, Sozialverbände sowie Kultur- und kirchliche Einrichtungen zum Protest aufgerufen. Die Veranstalter sprachen sogar von einer Viertelmillion Teilnehmern.

Als Redner traten unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, Kulturrats-Präsident Christian Höppner, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, und der badische evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh auf. Die Kritiker von TTIP und Ceta befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. Stattdessen fordern sie verbindliche gemeinsame internationale Regeln für den Welthandel, von denen auch die Länder des globalen Südens profitieren.

Die Proteste richteten sich nicht gegen die USA, sondern dagegen, "dass unsere Regeln von Konzernen bestimmt werden sollen", betonte Schneider. Deutschland sei nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern in erster Linie Lebensstandort. Der badische Landesbischof forderte, internationale Verträge transparent zu verhandeln. Auch dürften sie nicht an Konzerninteressen ausgerichtet sein. Die arme Bevölkerungsmehrheit in Lateinamerika, Afrika und Asien könne bei TTIP noch nicht einmal ihre Interessen formulieren und mitreden, kritisierte Bundschuh.

Aber auch die Befürworter von TTIP und Ceta meldeten sich am Wochenende zu Wort. Auf ganzseitigen Anzeigen in vielen deutschen Tageszeitungen warb der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Freihandelsabkommen. Er warnte vor einem Scheitern. Eine Absenkung von erreichten Standards werde es nicht geben. Mit TTIP und Ceta habe Europa die Chance, die Regeln der Globalisierung fair mitzugestalten. Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens mit den USA. Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände appellierte an die Gewerkschaften, "zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden". Die Blockadehaltung gegen TTIP schade dem Handel und damit vor allem den Arbeitnehmern.

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12.10.2015, 12:00 Uhr
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