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Kommentar · Sozialhilfe

Griff ins Wespennest

30.12.2015
  • TANJA WOLTER

Andrea Nahles hat schnell geschaltet. Und neben der CSU dürften auch viele Kommunen mit Erleichterung auf die Ankündigung der Ministerin reagieren, dass ein Gesetz den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken soll. Denn die Städte und Kreise sind die Leidtragenden eines Urteils des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember. Dieses besagt, dass mittellosen EU-Ausländern nach mehr als sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland - wenn schon kein Hartz IV - dann zumindest Sozialhilfe zusteht.

Man darf aber gespannt sein, wie Nahles aus dem vorhandenen Dilemma kommen will, ohne in ein Wespennest zu stechen. Denn so eigenwillig das Urteil aus Kassel auch klingt: Es basiert auf der Grundlage, dass jedem Menschen in Deutschland ein Existenzminimum zusteht, so wie es das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Und es fußt auf dem Europäischen Fürsorgeabkommen. Dieses stellt rechtmäßig hier lebende Ausländer aus den Unterzeichnerstaaten den Deutschen sozialrechtlich gleich - und ist nun wirklich keine Neuigkeit. Es stammt aus dem Jahr 1953.

Dass der Staat Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern will, ist legitim. Nur sollten dies auch die Mittel sein. Theoretisch müssten die Behörden wohl in jedem Einzelfall dafür sorgen, dass sich der Aufenthalt eines EU-Bürgers erst gar nicht "verfestigt", also wenige Monate nicht überschreitet. Nur wie soll das in der Praxis ablaufen und wie passt das zur Freizügigkeit?

Welchen Gesetzestext die Regierung auch immer vorlegen wird: Angriffspunkte dürfte es reichlich geben. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass am Schluss wieder die Gerichte entscheiden.

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30.12.2015, 08:30 Uhr
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